Roger Stone
Reuters/Joe Skipper
Russland-Affäre

Trump erlässt Vertrautem Stone Haftstrafe

Spekulationen hat es schon länger gegeben. Kurz bevor Roger Stone, langjähriger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, wegen Verwicklungen in die Russland-Affäre seine Haft antreten sollte, erließ ihm Trump Freitagabend (Ortszeit) seine Strafe: „Roger Stone ist jetzt ein freier Mann“, hieß es aus dem Weißen Haus.

Begründet wurde dieser Schritt, dass Stone im Gefängnis einem ernsthaften medizinischen Risiko ausgesetzt gewesen wäre. Die Verfolgung Stones in den nach Ansicht des Weißen Hauses unfairen Ermittlungen habe Trump zu dieser Entscheidung bewogen.

Die Haftstrafe Stones steht in Zusammenhang mit der Russland-Affäre. FBI-Sonderermittler Robert Mueller hatte die Vorwürfe zu illegalen Beziehungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands untersucht. Stone war im Wahlkampfteam involviert. In der im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung fand Mueller keine Belege dafür, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe.

Roger Stone
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Roger Stone „fühlt sich geehrt“ nach der Entscheidung Trumps

„Verfehlungen der Justiz“

Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus. Stone war dennoch schon im Februar im Zusammenhang mit der Russland-Affäre zu einer Haft von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass er sich im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem der Falschaussagen, der Behinderung von Ermittlungen und der Beeinflussung von Zeugen schuldig gemacht hat. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Ankläger hatten wegen der Schwere von Stones Vergehen eigentlich eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren empfohlen.

Trump reagierte auf diese Forderung der Staatsanwälte verärgert und sprach von einer „Verfehlung der Justiz“. Daraufhin intervenierte das Justizministerium und bezeichnete die Strafforderung als überzogen. Die vier verantwortlichen Staatsanwälte zogen sich aus Protest gegen diese Einmischung von dem Fall Stone zurück. Ein neu eingesetzter Staatsanwalt sprach sich schließlich für eine mildere Strafe aus.

Für Trump ist Stone ein Opfer der „illegalen“ Russland-Ermittlungen. Entsprechend scharf war nun auch die Stellungnahme des Weißen Hauses zur Aufhebung der Haftstrafe am Freitag: „Diese Anschuldigungen waren das Produkt von Rücksichtslosigkeit, die von Frustration und Bosheit getragen wurde“, hieß es mit Blick auf die Mueller-Ermittlungen.

Ermittler: Von Justiz begünstigt

Der 67-jährige Stone zieht seit mehreren Jahrzehnten für die Republikaner im Hintergrund die Fäden. Dabei schreckte er auch vor „dreckigen Tricks“ nicht zurück, wie er selbst zugibt. Aufgrund seiner Nähe zu Trump würde er von der US-Justiz begünstigt, hieß es kürzlich von einem Ermittler aus Muellers Team vor dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus: „Ich habe – wiederholt – gehört, dass Roger Stone wegen seiner Beziehung zum Präsidenten anders als alle anderen Angeklagten behandelt wurde“, sagte Staatsanwalt Aaron Zelinsky.

Roger Stone
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Stone nach einer Gerichtsanhörung im Mai 2019

Stone hatte nach Medienberichten noch kurz vor der Verkündigung der Entscheidung mit seiner Begnadigung geliebäugelt. In Richtung Trumps sagte er laut dem NBC-Journalisten Howard Fineman: „Er weiß, dass ich unter enormem Druck stand, mich gegen ihn zu wenden. Das hätte meine Situation erheblich erleichtert. Aber ich habe es nicht getan." Nach der Entscheidung seiner Hafterlassung ließ Stone am Freitag über seinen Anwalt ausrichten, dass er sich von Trumps Entscheidung" unglaublich geehrt“ fühle.

Demokraten sprechen von „Machtmissbrauch“

Die Demokraten übten heftige Kritik an der Entscheidung Trumps. „Mit Trump gibt es jetzt zwei Justizsysteme in Amerika: eines für Trumps kriminelle Freunde und eines für alle anderen“, so der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff. „Stone hat gelogen und Zeugen eingeschüchtert“, twitterte er. Schiff war im Impeachment-Prozess im Senat gegen Trump als Chefankläger aufgetreten.

Das Beispiel Stone ist aber nicht das erste Mal, dass Trump seinen Freunden unter die Arme greift – aber die bisher nachdrücklichste Intervention. Im Mai hatte das Justizministerium beantragt, die Vorwürfe gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Auch Flynn war in die Russland-Affäre verstrickt. Zuletzt hatte der prominente New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman sein Amt im Machtkampf mit der Regierung niedergelegt. Berman hatte auch gegen Mitarbeiter Trumps ermittelt.