Medienvertreter im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
ORF.at/Carina Kainz
„Ibiza“-U-Ausschuss

RH-Präsidentin für Liveübertragung

In der kommenden Woche finden die letzten Termine des „Ibiza“-U-Ausschusses vor der Sommerpause statt. In der Diskussion über eine stärkere Öffentlichkeit von parlamentarischen U-Ausschüssen spricht sich nun auch die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker für eine Liveübertragung der Befragungen von Auskunftspersonen aus. Auf das „Ibiza-Video“ heißt es indes weiter warten.

„Ich fände es sinnvoll, wenn dieser Untersuchungsausschuss direkt übertragen wird. Weil sich dann die Bürger selbst ein Bild machen können“, so Kraker in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“. Das wäre ein Beitrag zu mehr Transparenz. Eine Liveübertragung hatten zuletzt auch die zurückgetretene Verfahrensrichterin Ilse Huber sowie alle Parteien bis auf die ÖVP befürwortet.

Erst am Donnerstag brachte NEOS einen Initiativantrag im Nationalratsplenum ein, um in parlamentarischen U-Ausschüssen mehr Öffentlichkeit zu bekommen. So sollen etwa Ton- und Bildaufnahmen von medienöffentlichen Befragungen „aktueller oder ehemaliger oberster Organe des Bundes und der Länder“ den Medien zur Verfügung gestellt werden. Damit sind etwa Bundespräsident, Bundeskanzler, die Bundesminister und Staatssekretäre gemeint.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker
APA/Herbert Pfarrhofer
RH-Präsidentin Kraker spricht sich für eine breitere Öffentlichkeit von U-Ausschüssen aus

Krisper: „Erinnerung auf Sprünge helfen“

Für NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wäre das der „erste Schritt“, dass sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild davon machen könne, wie ein Untersuchungsausschuss abläuft und wie sehr die jeweiligen Fraktionen wirklich an Aufklärung interessiert sind.

Damit sprach sie auf das „Nichtantworten und vermeintliche Erinnerungslücken“ etwa von Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) im Ausschuss an. „Und wenn die Bürgerinnen und Bürger zusehen, hilft das möglicherweise der Erinnerung auf die Sprünge“, so Krisper.

Stephanie Krisper im Ibiza-U-Ausschuss
ORF.at/Lukas Krummholz
NEOS brachte einen Initiativantrag für mehr Öffentlichkeit im U-Ausschuss ein

Justizinterne Zusammenarbeit im Fokus

Die letzten beiden Ausschusstage vor der Sommerpause am Mittwoch und Donnerstag werden jedenfalls noch nicht einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich sein. Inhaltlich steht die Brüskierung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die erst Ende Mai durch die Medien von der Sicherstellung des „Ibiza-Videos“ erfuhr, und damit die justizinterne Zusammenarbeit auf der Tagesordnung.

Denn die bei der Polizei eingerichtete „SoKo Tape“ hatte das Video bereits am 20. April im Zuge einer Hausdurchsuchung gefunden und nur der Staatsanwaltschaft Wien über diesen Erfolg berichtet, obwohl auch die WKStA mit der Causa „Ibiza“ befasst ist. Chefermittler Andreas Holzer rechtfertigte das bei seiner Befragung im Ausschuss damit, davon ausgegangen zu sein, dass die Information über den Videofund justizintern weitergegeben werde.

Neben Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek wird am Mittwoch Johann Fuchs von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek befragt. Am Donnerstag stehen dann die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luisa Nittel und Gregor Adamovic von der WKStA den Abgeordneten Rede und Antwort.

Weiter Warten auf Video

Wann die Abgeordneten im U-Ausschuss das „Ibiza-Video“ sehen werden, ist nach wie vor unklar. Die Staatsanwaltschaften schlossen inzwischen die erste Prüfung des Videomaterials ab. Es sei nun festgestellt worden, welche Passagen des stundenlangen Videomaterials für die Ermittlungen relevant seien, so das Justizministerium. Diese Passage werden von der „SoKo Tape“ nun inklusive Transkript an die Justiz übermittelt, zum Akt genommen und dann dem Ausschuss weiter geleitet.

Somit wird der Untersuchungsausschuss – wie schon von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) angedeutet – aber wohl nicht das gesamte Videomaterial zu sehen bekommen. Ob sich die Abgeordneten damit abfinden, bleibt abzuwarten. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten zuletzt ja darauf gedrängt, das gesamte Material zu erhalten.

Gesamtes Video gefordert

Auch am Samstag übte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heftige Kritik daran, wenn der U-Ausschuss nur „zensiertes“ Material erhält. Dieses Vorgehen sei „inakzeptabel“. Es grenze an Zensur und sei damit eine Gefahr für die Demokratie. Auch NEOS-Fraktionschefin Krisper fordert für den Ausschuss das gesamte sichergestellte Material und alle Rohdaten: „Schließlich muss die zentrale Frage geklärt werden, ob bei den Ermittlungen allen Hinweisen und Verdachtslagen gegen FPÖ- und ÖVP-Akteure gleich effizient nachgegangen wird oder ob politische Einflussnahme genommen wurde beziehungsweise wird.“

Für ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerstl hingegen ist „völlig klar, dass nur jene Videoteile geliefert werden sollen, die den Untersuchungsgegenstand betreffen und dass auch die Persönlichkeitsrechte geschützt werden müssen“. Er forderte die WKStA auf, die Lieferung nicht weiter hinauszuzögern.

Rasche Umsetzung der Parteifinanzenprüfung gefordert

Für Kraker zeige der Ausschuss bisher jedenfalls ein „hinreichendes Bild“, dass das Parteiengesetz verschärft werden müsse. Von der Regierung fordert Kraker die rasche Umsetzung der Prüfung der Parteifinanzen durch den Rechnungshof. Hier sende die Regierung zwar Signale, sie habe jedoch „noch nichts schriftlich gesehen“. „Die direkte Prüfung der Parteifinanzen könnte die Regierung auch mit einfacher Mehrheit beschließen, dafür braucht es keine Zweidrittelmehrheit. Das sollte man gleich machen“, so die Rechnungshofpräsidentin.

Außerdem kündigt Kraker an, auch die Finanzen der Parlamentsklubs prüfen zu wollen. Die letzte derartige Prüfung hat der Rechnungshof Ende der 1990er Jahre durchgeführt. Für möglich hält Kraker u. a. eine Prüfung der Social-Media-Aktivitäten aller Klubs. „Es ist wichtig, dass es keine Querfinanzierung zwischen Klub und Partei gibt“, so Kraker. Die FPÖ musste zuletzt 185.000 Euro Geldbuße bezahlen, weil der Parlamentsklub die Facebook-Seite von Parteichef Heinz-Christian Strache betrieben hatte, was als unzulässige Parteispende des (mit staatlichen Förderungen finanzierten) Klubs gewertet wurde.