Weißrussland-Wahl: OSZE-Wahlbeobachter noch nicht eingeladen

Gut vier Wochen vor der Präsidentenwahl in Weißrussland hat das autoritär geführte Land noch immer keine unabhängigen Wahlbeobachterinnen und -beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen. Man warte noch auf eine Anfrage, sagte eine Sprecherin des OSZE-Menschenrechtsbüros ODIHR.

Grundsätzlich sei eine Beobachtung der Wahl auch in Coronavirus-Zeiten möglich. Eine rechtzeitige Einladung der weißrussischen Autoritäten sei jedoch entscheidend, „damit wir früh genug Beobachter entsenden können, um eine vollständige Einschätzung des Wahlprozesses abzugeben“.

ODIHR beobachte die Entwicklungen in Belarus genau, ergänzte die Sprecherin. „Die Entscheidung, ob und in welcher Form wir unter diesen Umständen eine Beobachtungsmission entsenden, werden wir treffen, falls und wenn wir eine Einladung erhalten.“ Die Wahlbeobachtungen der Organisation sind im Vergleich zu denen anderer Entsender besonders umfangreich. ODIHR-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter reisen beispielsweise in der Regel schon Wochen vorher an, um auch den Wahlkampf zu beobachten.

Lukaschenko bezeichnete Pandemie als „Psychose“

Die Ex-Sowjetrepublik wird seit mehr als 25 Jahren von Staatschef Alexander Lukaschenko regiert. Im Wahlkampf geht er seit Wochen hart gegen politische Kontrahenten vor. Festgenommen wurde kürzlich unter anderen sein populärer Herausforderer Viktor Babariko.

Die Pandemie hat Lukaschenko zeitweise als „Psychose“ kleingeredet. Kürzlich erklärte er den Kampf gegen das Virus trotz weiterer Neuinfektionen für gewonnen. In dem Land haben sich offiziellen Angaben zufolge bisher mehr als 64.600 Menschen angesteckt, mehr als 450 Infizierte sind gestorben.