US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Kindern von illegal in die USA eingewanderten Migrantinnen und Migranten den Weg zur Einbürgerung zu erleichtern. Er werde zu diesem Zweck ein „großes Präsidialdekret“ unter Einbezug des „Dreamer“-Programms schaffen, sagte Trump in einem Interview mit dem spanischsprachigen Sender Telemundo Noticias gestern.
Stunden später ruderte das Weiße Haus zurück: Bei Trumps Ankündigung handle es sich nur um ein mögliches Ergebnis der derzeitigen Verhandlungen mit dem Kongress um eine Einwandererreform, hieß es in der Erklärung eines Regierungssprechers.
„Wir werden einen Weg zur Staatsbürgerschaft schaffen“, sagte Trump in dem Interview. Erst vor wenigen Wochen hatte der Präsident einen neuen Anlauf zur Abschaffung des von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführten „Dreamer“-Programms angekündigt.
Trump beendete Programm 2017
Mit dem DACA-Dekret von 2012 hatte Obama rund 700.000 junge Einwanderinnen und Einwanderer vor der Abschiebung geschützt. Viele von ihnen wurden als Kinder von ihren Eltern ohne Papiere ins Land gebracht, oft aus lateinamerikanischen Staaten. Trump beendete das Programm im September 2017. Der Oberste Gerichtshof erklärte das im Juni für unrechtmäßig – eine herbe Niederlage für Trump, der den Kampf gegen illegale Einwanderung zu einem seiner Kernthemen gemacht hat.
Wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Interviews relativierte das Weiße Haus Trumps Ankündigung. „Wie der Präsident heute verkündet hat, arbeitet er an einem Präsidialdekret zur Schaffung eines leistungsbasierten Einwanderungssystems, um US-Arbeiter zu schützen“, so der Regierungssprecher Judd Deere.
Trump sei seit Langem bereit, mit dem Kongress eine „gesetzgeberische Lösung“ für das „Dreamer“-Programm zu finden, welche neben „strenger Grenzsicherheit und permanenten leistungsorientieren Reformen“ die Möglichkeit auf „Einbürgerung beinhalten könnte“, so Deere weiter. Dass das bisher nicht geklappt habe, sei die Schuld der oppositionellen Demokraten.