Die Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) zur Arbeitslosigkeit sind gestern bei den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern (FSG) im ÖGB auf heftige Kritik gestoßen.
Mahrer hatte in der „Kleinen Zeitung“ den SPÖ-Vorschlag nach einer Viertagewoche zurückgewiesen und eine Qualifizierungsoffensive gefordert. Laut dem FSG-Vorsitzenden und Nationalratsabgeordneten Rainer Wimmer hat aber ausgerechnet die Arbeitgeberseite im AMS-Verwaltungsrat verhindert, dass das Personal des Arbeitsmarktservice aufgestockt werde. „Das ist unehrlich und zeigt, dass Herr Mahrer mehr an PR als an den arbeitslosen Menschen interessiert ist“, betonte Wimmer.
SPÖ-Kritik Richtung Regierung
Mahrer hatte in dem Interview zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit unter anderem gemeint, „es braucht einen anderen Rahmen, was Zumutbarkeit und Mobilität betrifft“. Weiters sprach er sich für Steueranreize für Privatstiftungen aus, die einen Teil ihres Gelds philanthropisch verwenden. FSG-Wimmer sieht bei Mahrer nur „neoliberale Kalendersprüche“, mit denen niemandem geholfen werde – weder den Arbeitnehmern noch den Unternehmern. „Die Kosten der Krise werden wohl die ArbeitnehmerInnen allein zu schultern haben, wenn es nach Harald Mahrer geht“, kritisiert Wimmer abschließend.
Sorge um einen Einstellungsstopp bei Hotel- und Gastronomiebetrieben und um zu wenig Lehrstellen in dem Bereich machen sich Freizeit- und Tourismussprecherin Petra Vorderwinkler und Lehrlingssprecher Klaus Köchl, beide SPÖ-Abgeordnete des Nationalrates. Aktuell gebe es bis zu 50 Prozent weniger Anmeldungen von Berufseinsteigerinnen und -einsteigern in Gastgewerbeberufsschulen. Die Regierung lasse hier eine ganze Branche im Stich, kritisieren sie.
NEOS sieht sich übergangen
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wiederum wirft sich für die Fitnessbranche in die Bresche, die bei der Umsatzsteuersenkung übergangen worden sei. Es sei Faktum, dass ein gesunder Lebensstil, primär Bewegung, die Lebenserwartung erhöhe. Daher sollten etwa Dienstgeber Gutscheine für Fitnessstudios den Dienstnehmern sachbezugsfrei zuwenden können, forderte Kickl.
NEOS freut sich sehr über den 500-Millionen-Euro-KMU-Fonds, den Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) angekündigt hat, sieht sich aber übergangen. Denn laut NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer habe sie einen Antrag auf genau so einen KMU-Equity-Fonds im Nationalrat eingebracht, der noch am Dienstag im Nationalrat von ÖVP, Grünen und der SPÖ abgelehnt worden sei.