Ein Wahlsieg Dudas dürfte die Vormachtstellung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weiter festigen. Allerdings ist das unerwartet starke Abschneiden Trzaskowskis auch ein Warnsignal an die PiS. Sie wird wohl teils auch ihren Kritikerinnen und Kritikern entgegenkommen müssen. Gratulationen aus dem Ausland für Duda gab es noch vor Bekanntgabe des amtliche Ergebnisses durch Ungarns Premier Viktor Orban („Bravo“), den tschechischen Präsidenten Milos Zeman („Hoch leben Polen“) und den tschechischen Regierungschef Andrej Babis.
„Präsident Duda ist wiedergewählt. Aber es ist kein starker Sieg“, sagte der Experte Stanislaw Mocek der Nachrichtenagentur AFP. Die Polen hätten sich aber gegen den von Trzaskowski verkörperten politischen Wandel entschieden. Der Politikwissenschaftler Andrzej Rychard sagte dem Sender TVN24, Trzaskowskis starkes Ergebnis ermögliche es dem Warschauer Bürgermeister, eine „Schlüsselfigur der liberalen Opposition zu werden“.
Geteiltes Land
Trzaskowski, der die liberalkonservative Bürgerplattform PO vertritt, hatte im Wahlkampf eine Wiederannäherung an die EU versprochen. Duda, der der PiS nahesteht, hatte dagegen mit antieuropäischen und antideutschen Ressentiments Stimmung gemacht. Einmal mehr zeigte sich eine auch starke geografische Spaltung des Landes. Während der Westen des Landes überwiegend Für Trzaskowski stimmte, war der Osten Polens mehrheitlich für Duda.
Vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung fiel nun mit 67,9 Prozent vergleichsweise hoch aus. Trotz der Coronavirus-Pandemie hatten sich vor den Wahllokalen lange Schlangen gebildet. Die Wähler wurden aufgefordert, Masken zu tragen, sich die Hände zu desinfizieren sowie Pensionisten, Schwangeren und Wählern mit Kindern den Vortritt zu lassen.
Duda hatte sich noch am Wahlabend als Sieger bezeichnet. „Lang lebe Polen! Die Wahl bei einer Beteiligung mit 70 Prozent zu gewinnen ist eine außergewöhnliche Nachricht. Ich bin berührt. Danke an meine Landsleute“, sagte der nationalkonservative Politiker am Wahlabend in Pultusk, etwa 60 Kilometer nördlich von Warschau. Später sprach er von einem „Sieg, momentan noch nach Prognosen“.
Mögliche Einsprüche
Trzaskowski hegte dagegen Sonntagabend noch Hoffnungen auf eine Trendwende: „Wir haben gesagt, dass es eng wird, und es ist eng. Ich bin aber überzeugt, dass wir siegen werden.“ Nun müssten nur noch die Stimmen genau ausgezählt werden. Drei Tage lang können Einsprüche gegen das Ergebnis eingereicht werden. Abzuwarten bleibt, ob es angesichts der wegen der Coronavirus-Pandemie teils chaotischen Wahlvorbereitung zu solchen kommt.
Die Stichwahl um das Präsidentenamt galt auch als eine Abstimmung über die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Sie regiert das Land seit 2015 mit absoluter Mehrheit, auch Duda stammt aus ihren Reihen.
Im Wahlkampf präsentierte sich der 48-jährige Jurist als Garant für die vielen Sozialleistungen, die die PiS in den vergangenen Jahren eingeführt hat. Zuletzt setzte er auch auf antideutsche Töne und kritisierte die aus seiner Sicht einseitige Berichterstattung deutscher Medien über die Wahl. Nach Einschätzung von Beobachtern zielte Duda damit auf Wählerinnen und Wähler vom rechten Rand ab.
Herausforderer versprach „Politikwechsel“
Dudas Herausforderer, der Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski, versprach als Kandidat der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) einen Politikwechsel. Er warb damit, Polens angeschlagenes Verhältnis zur EU wieder ins Lot zu bringen. Die umstrittene Justizreform der PiS will er stoppen.
In Polen amtiert der Präsident fünf Jahre lang. Das Staatsoberhaupt repräsentiert das Land nicht nur nach außen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, er ernennt den Ministerpräsidenten sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Außerdem kann er mit seinem Vetorecht Gesetzentwürfe stoppen. Im Parlament ist dann eine Dreifünftelmehrheit nötig, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.