Die prodemokratische Hongkonger Partei Demosisto hat nach der Verabschiedung des umstrittenen Hongkonger Gesetzes ihre Auflösung bekanntgegeben. „Wir werden neue Formen des Widerstands finden“, sagte der Demokratieaktivist und Vizechef der Gruppe, Isaac Cheng, in einem Interview mit der „Presse“ (heute).
„Einige von uns haben sich entschlossen, den Kampf aufzugeben. Andere wollen weitermachen“, schilderte Cheng. „In jedem Fall ist klar, dass diejenigen, die nicht aufgeben wollen, neue Formen des Widerstands finden müssen. Wir können uns jetzt nicht mehr offiziell als oppositionelle Gruppe treffen. Damit würden wir alle Teilnehmer in Gefahr bringen.“
Vieles noch unklar
Nach Angaben des Aktivisten ist vieles in Hinblick auf die Umsetzung des Gesetzes unklar. „Man muss jetzt befürchten, dass man für Aktionen, die früher legal waren, jetzt aber nicht mehr, hohe Strafen erhält. Weil kaum jemand weiß, wie das Gesetz angewandt wird“, so Cheng.
Das Gesetz schließe im Prinzip sogar Menschen im Ausland mit ein, die dann bei ihrer Ankunft in Hongkong festgenommen werden könnten. „Für alles, was die Regierung in Peking für staatsfeindlich hält, kann man für lange Zeit ins Gefängnis kommen. Es hat auch sofort Verhaftungen gegeben. Ein Mann wurde festgenommen, weil er eine Unabhängigkeitsflagge geschwenkt hat.“
Pekingkritische Politiker im Hongkonger Stadtparlament seien bereits aufgefordert worden, ihre Treue zum neuen Gesetz aus China zu beschwören. „Wer das verweigert, kann sein Mandat verlieren. Kritische Stimmen sollen in keinen Institutionen mehr einen Platz haben“, sagte Cheng.
Aktivisten wegen Tiananmen-Mahnwache angeklagt
Unterdessen wurden 13 Hongkonger Aktivisten angeklagt, weil sie eine nicht genehmigte Mahnwache zur Erinnerung an die brutale Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz abhielten. Die Aktivisten erschienen heute in der Finanzmetropole vor Gericht, wo sie formell der „Anstiftung“ zu einer unrechtmäßigen Versammlung beschuldigt wurden.
Dafür drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft. Anlässlich des Jahrestages der Niederschlagung der studentischen Pro-Demokratie-Proteste 1989 hatten sich Anfang Juni zehntausende Menschen in Hongkong einem Versammlungsgsverbot widersetzt. Die Mahnwache findet seit Jahren in Hongkong statt und zieht gewöhnlich riesige Menschenmassen an. Mit dem wachsenden Druck aus Peking auf die halbautonome Stadt hat die symbolische Bedeutung der Veranstaltung in den vergangenen Jahren zugenommen. Die diesjährige Mahnwache war unter Verweis auf die Pandemie erstmals untersagt worden.