Das Bundesministerium für Landesverteidigung in der Rossauer Kaserne.
ORF.at/Dominique Hammer
Wirecard

Ministerium bestätigt Anfrage zu Libyen

Das Verteidigungsministerium hat einen Bericht der „Financial Times“ („FT“) über ein angebliches Libyen-Projekt des untergetauchten Wirecard-Managers Jan Marsalek teilweise bestätigt. Wie ein Sprecher am Montag sagte, gab es 2017 eine Anfrage eines „deutschen Expertenteams“ bezüglich eines Wiederaufbauprojekts in Libyen.

Die Gespräche zwischen dem Ressort und der deutschen Expertengruppe haben demnach noch unter SPÖ-Minister Hans-Peter Doskozil begonnen und sich bis 2018, als Mario Kunasek (FPÖ) Verteidigungsminister war, gezogen. Der Kontakt mündete in eine „Absichtserklärung“ des Ministeriums, sich zu beteiligen.

Unklar blieb am Montag, ob es auch eine finanzielle Unterstützungszusage gab: Laut „FT“ wurden 120.000 Euro zugesagt, das Ministerium bestätigte das nicht. Umgesetzt wurde das Projekt nach Angaben des Verteidigungsressorts nicht: „Weiteres Interesse des deutschen Expertenteams hat es nicht gegeben, und es hat auch keinerlei finanzielle Zuwendungen gegeben.“

Vision: Libyen-Miliz gegen Migration

Geführt wurden die Gespräche von der Direktion für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium. Einer der führenden Mitarbeiter dieser Direktion sitzt im Präsidium der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (ORFG). Die ORFG ist eine von der russischen Regierung unterstützte Organisation zur Förderung der Vernetzung hochrangiger politischer Entscheidungsträgerinnen und -träger in Russland und Österreich. Die ORFG wiederum hat eine Verbindung zu Marsalek durch seinen Vertrauten Florian Stermann, der dort Finanzreferent ist. Stermann soll außerdem eine Firma mit Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser (Russia GmbH) gehabt haben.

Jan Marsalek
Wirecard
Die Vorwürfe gegen Marsalek reichen weit über die insolvente Wirecard hinaus

Dem Bericht der „FT“ zufolge sah Marsalek das Wiederaufbauprojekt in Libyen allerdings lediglich als Vorwand für die von ihm eigentlich geplante Errichtung einer 15.000 Mann starken Miliz zur Überwachung der libyschen Südgrenze – offenbar um die Migration in Richtung Europa zu kontrollieren.

Außerdem soll er an einer Zementfabrik beteiligt gewesen sein, auf der 2017 russische Söldner stationiert waren. Dabei soll es sich um die Libyan Cement Company (LCC) im Osten des Landes gehandelt haben. Diese wird vom abtrünnigen General Chalifa Haftar kontrolliert. Die „FT“ schrieb, dass fünf verschiedene Quellen in Österreich, Deutschland, Libyen und Russland sagten, Marsalek habe angegeben, er sei einer der neuen Eigentümer der LCC.

20 Mio. von Kontrollbank kassiert?

Wie die „FT“ berichtete, scheint sich die Teilcausa Zementfabrik auszuweiten. Auch hier soll Österreich tief verstrickt sein. Marsalek habe nämlich über einen durch die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) besicherten Deal 20 Millionen Euro für die Zementfabrik kassiert. Dabei handle es sich um einen Schuldenerlass. So stellt sich aber die Frage, warum gerade Österreich daran interessiert gewesen sein soll. Die Antwort liefert ein Blick auf die Website der LCC: Bis 2015 gehörte die LCC dem oberösterreichischen Baustoffunternehmen Asamer Holding AG mit Mehrheitsbeteiligung.

Im April 2015 erwarb die Libya Cement Holdings Ltd. (LCH) unter der Leitung von Ahmed Ben Halim, Sohn des früheren libyschen Premiers Mustafa Bin Halim (1954 bis 1957), diese Mehrheitsbeteiligung von der Asamer-Gruppe. Ein Jahr davor gab es eine Restrukturierung bei Asamer – die Gruppe stand vor der Pleite, wurde filetiert und mit Hilfe von Banken saniert. Im Zuge der Neuformierung wurde die Asamer Baustoffe AG gegründet, die ihren Sitz in Ohlsdorf in Oberösterreich hat. Alle gewinnbringenden Teile wurden darin zusammengefasst, die anderen Unternehmen inklusive Libyen-Geschäft gingen an die QuadraCir, die Rechtsnachfolgerin der Asamer Holding AG.

Im Jahr 2017 gewährte die auf Außenhandelsfinanzierungen spezialisierte OeKB „FT“ zufolge jene 20 Mio. als Darlehen der LCC, doch das Geld wurde an Marsalek ausgezahlt. Das geht aus Unterlagen der Münchner Beratungsfirma Wieselhuber & Partner hervor, die für das Baustoffunternehmen Asamer gearbeitet hatte. Eine „Abschreibung wegen Uneinbringlichkeit“ im Ausmaß von 20,768 Mio. Euro für Libyen scheint im OeKB-Jahresbericht für 2017 auf. „Ja, es hat damals einen Schadensfall in Libyen gegeben – der ist so wie alle Schadensfälle in verschiedenen Ländern im Geschäftsbericht ersichtlich“, hieß es am Montag von der OeKB zur APA.

OeKB dementiert Zahlung

Anschließend dementierte die OeKB jedoch eine Zahlung an Marsalek. „Der Bund bzw. die OeKB haben keine derartigen Zahlungen vorgenommen“, hieß es in einem weiteren Statement. Die in der „FT“ zitierten Behauptungen von Marsalek, er sei (Mit)Eigentümer der Libyan Cement Company (LCC), „sind nach unserem Kenntnisstand nicht nachvollziehbar“, erklärte die Bank.

Der Republik würden keine Dokumente vorliegen, die einen Antrag Marsaleks auf einen Schuldverzicht der Republik gegenüber LCC dokumentieren, wird betont. Das Gleiche gelte für Dokumente, die eine Auszahlung dieses Betrags an Marsalek unterstellen würden. Zu näheren Details könne man unter anderem wegen des Bankgeheimnisses nicht Stellung nehmen.

Marsalek hatte Termin im Innenministerium

Zum Plan mit den Milizsoldaten soll Marsalek laut „FT“ zu Beginn des Jahres 2018 ein Treffen mit Vertrauten in seiner Villa in München abgehalten haben. Ein Jahr später wurde er dann zu einem Termin im FPÖ-geführten Innenministerium empfangen. Das bestätigte Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Marsalek habe im Sommer 2018 in Anwesenheit von Beamten des Hauses einen Vorschlag im Bereich des Asylwesens präsentiert, sagte Kickl. Konkret sei es um die Bekämpfung illegaler Einwanderung gegangen. Kickl war laut eigener Angabe aber nicht dabei.

Ans Licht gekommen ist die Verbindung von Marsalek über Stermann zur FPÖ durch das Handy von Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, das ihm nach Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“ bei einer Hausdurchsuchung abgenommen wurde. Darauf sollen sich unter anderem Nachrichten mit Insiderinfos zwischen Gudenus und Stermann befinden. Die Verkettung von Marsalek zur FPÖ gilt als Zufallsfund der Ermittler in der Causa „Ibiza“.

Marsalek könnte also über die Verbindung zu Stermann ein geheimer Informant der FPÖ gewesen sein. Auf diese Weise könnte er vertrauliche Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und dem Innenministerium an die FPÖ weitergegeben haben. Das habe Misstrauen gegen den damaligen Koalitionspartner ÖVP hervorgerufen, berichtete die „Presse“, und eine Rolle im BVT-Skandal gespielt. Die FPÖ dementiert vehement.

FPÖ ortet „schwarzen Faden“ zur ÖVP

Sowohl ÖVP als auch FPÖ meldeten sich zur Causa am Montag in Pressekonferenzen zu Wort. Beide Parteien weisen jede Verantwortung von sich und suchen die Verstrickungen beim jeweils anderen Ex-Regierungspartner. Die FPÖ will etwa Spieß umdrehen und ortet nun einen „schwarzen Faden“ zwischen der ÖVP und dem Zahlungsdienstleistungsunternehmen Wirecard. U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an, weil offenbar heikle Informationen aus dem Innenministerium drangen.

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz am Montag 13. Juli 2020.
APA/Roland Schlager
Hafenecker bestreitet die Verbindung von Wirecard zur FPÖ

Dass Marsalek ein FPÖ-Informant gewesen sei, gehe aus den U-Ausschuss-Akten nicht hervor, betonte Hafenecker. In Gudenus’ Nachrichtenverläufen mit Stermann sei lediglich von einem „Jan“ die Rede, dass es sich um Marsalek handle, sei nur eine „Vermutung“ der „Presse“. Gudenus habe die Nachrichten auch nicht weitergeleitet. Vielmehr handle es sich um ein „dunkelschwarzes Netzwerk“, konstatierte Hafenecker. Es gebe seit Jahren „intensive Beziehungen zwischen der ÖVP und dem Skandalunternehmen Wirecard“ – eine Verbindung zur FPÖ herzustellen, seien „Nebelgranaten“.

Braun spendete 70.000 Euro an ÖVP

Der „schwarze Faden“, den die Freiheitlichen für ihre Pressekonferenz ankündigten, war dann aber vom Neuigkeitswert her doch etwas dünn: Hafenecker wiederholte bereits bekannte Aspekte wie Spenden des Wirecard-Chefs Markus Braun an die ÖVP in Höhe von 70.000 Euro und dessen Mitgliedschaft im Thinktank von Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Zudem merkte Hafenecker etwa an, dass im Wirecard-Aufsichtsrat der Sohn des von der ÖVP aufgestellten Bundespräsidenten Thomas Klestil saß.

Hafenecker will nun jedenfalls eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen unbekannte Täter einbringen. Es gehe darum, wie Marsalek an Informationen aus dem Innenministerium bzw. BVT gekommen sei, also wo es „undichte Stellen“ gebe. Zudem will Hafenecker Braun als Zeugen in den U-Ausschuss laden.

Gudenus bestätigt Gespräch von Strache und Marsalek

Wie Gudenus zudem gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ bestätigte, gab es ein Treffen zwischen Marsalek und dem ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Im Dezember 2017 habe es einen „Kennenlerntermin“ gegeben, dann noch weitere vier bis fünf Termine. Strache habe gewollt, dass Gudenus „Kontakt hält“ zu Marsalek.

ÖVP ruft Sicherheitsrat an

Die ÖVP wies ebenfalls alle Vorwürfe von sich. Vizegeneralsekretärin Gaby Schwarz rückte die freiheitlichen Verstrickungen ins Zentrum und will das auch im Nationalen Sicherheitsrat besprechen. Die ÖVP hat dieses – geheim tagende und auf eine reine Beraterrolle reduzierte – Gremium einberufen. Es muss nun binnen zwei Wochen tagen. Eine besondere ÖVP-Nähe von Braun wies Schwarz von sich. Schwarz betonte trotz der Wirecard-Spende an die ÖVP, „dass Markus Braun kein ÖVP-Mann ist, sondern sich auch mit vielen anderen Menschen vernetzt hat“. So habe Braun auch NEOS 125.000 Euro gespendet und sei auch bei Veranstaltungen der Gattin des früheren SPÖ-Kanzlers Christian Kern aufgetreten.

Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz während einer Pressekonferenz am Montag dem 13. Juli 2020.
APA/Helmut Fohringer
Schwarz berief den Nationalen Sicherheitsrat ein

Die SPÖ empörte sich über diese „Kindsweglegung“ der ÖVP Braun betreffend. Zu meinen, der Großspender und Berater von Kanzler Kurz sei kein ÖVP-Mann, sei „lachthaft“, so SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch. Er sieht ÖVP und FPÖ gleichermaßen involviert: „Gibt es eigentlich überhaupt noch einen Skandal, an dem die schwarz-blaue Ibiza-Koalition nicht beteiligt ist?“

Wie zuvor FPÖ-Fraktionschef Hafenecker trug Schwarz bereits bekannte Informationen vor. Etwa dass Marsalek Gudenus mit Informationen über das BVT versorgt haben soll. Schwarz will nun im Sicherheitsrat abklären, welche Verbindungen Marsalek zur FPÖ hatte und wer welche Geheiminformationen hinausgetragen habe. Immerhin habe die BVT-Affäre des Jahres 2018 zum Vertrauensverlust der internationalen Partner in den heimischen Verfassungsschutz beigetragen. Und das habe eine sicherheitspolitische Komponente.

Internationaler Haftbefehl gegen Marsalek

Marsalek ist nach der Implosion von Wirecard verschwunden. Es wurde ein internationaler Haftbefehl gegen ihn unter anderem wegen Betrugs und Bilanzfälschung erlassen. Die deutsche Staatsanwaltschaft sieht den Ex-Vorstand als einen der Hauptverdächtigen in einem riesigen Betrug, der jahrelang die Bilanz und die Gewinne des Unternehmens aufgebläht und dazu beigetragen hat, es in den renommierten DAX-30-Index zu katapultieren. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.