2019 war Steuergeschenk für Casinos geplant

Das Finanzministerium unter Hartwig Löger (ÖVP) hat laut „Kurier“ (Montag-Ausgabe) 2019 einen weiteren Entwurf zum Glücksspielgesetz (GSpG) ausgearbeitet, der den teilstaatlichen Casinos Austria große Steuererleichterungen gebracht hätte. Der mit 29. April 2019 datierte Rohentwurf wurde aber nicht in Begutachtung geschickt.

Im Gegensatz zum GSpG-Entwurf 2018, der seit Wochen im parlamentarischen U-Ausschuss thematisiert wird, sei es in der neuen Fassung nicht mehr um die Liberalisierung des Glücksspielmarktes und um Konzessionen gegangen, so die Zeitung. Auch das IP-Blocking gegen illegale Onlineanbieter sei nicht mehr enthalten gewesen.

Bonus für Lotto und Lose

Stattdessen sollten fast alle Produkte – etwa Lotto und Rubbellose – des derzeit wegen der Pandemie und des Rauchverbots strudelnden Casinos-Austria-Konzerns steuerlich begünstigt werden. Die Spielbankabgabe in den zwölf Inlandscasinos sollte abermals reduziert werden, von 30 auf 18 Prozent für „Lebendspiel“ und 25 Prozent für Automatenspiel.

Bereits unter der rot-schwarzen Regierung war die Spielbankabgabe von 48 auf in der EU unübliche 30 Prozent gesenkt worden – als Ausgleich für mögliche Konkurrenz durch drei neue Casinokonzessionen, die bis heute aber nicht vergeben sind.

Wettabgabe sollte verdoppelt werden

Die Abgabe auf Wetten, die in Österreich nicht als Glücksspiel gelten, sollten dem Rohentwurf zufolge hingegen von zwei auf vier Prozent verdoppelt werden, was den Casinos-Rivalen Novomatic hart getroffen hätte.

Das Finanzministerium verwies auch gegenüber der APA darauf, dass die Überlegungen „aufgrund des abrupten Regierungswechsels“ nicht weiter verfolgt worden seien und auch kein Begutachtungsentwurf erstellt worden sei, „da die Expertenregierung keine neuen Gesetzesänderungen (Regierungsvorlagen) auf den Weg brachte bzw. bringen wollte“. Drei Wochen nach Erstellung des Entwurfs kam das „Ibiza-Video“ und damit das Ende der türkis-blauen Regierung.

Die ÖVP/Grünen-Regierung werde gemäß dem aktuellen Regierungsprogramm „zeitgerecht“ Pläne zur Erhöhung des Spielerschutzes präsentieren, kündigte das nunmehr von Gernot Blümel (ÖVP) geführte Finanzministerium weiter an.

Casinos: Haben nicht lobbyiert

Die teilstaatlichen Casinos Austria haben betont, sie seien in die Erstellung des Rohentwurfs zur Änderung des Glücksspielgesetzes 2019 in keiner Weise involviert gewesen und hätten auch keine Lobbyingaktivitäten in diese Richtung gesetzt. Zumal die geplanten Steueränderungen für die Casinos nicht vorteilhaft gewesen wären.

Das, was den Casinos aus dem Strafakt zur Causa Casinos bekannt sei, hätte eine „deutliche Verschlechterung unserer Situation und Steuererhöhungen bedeutet“, sagte Casinos-Sprecher Patrick Minar heute zur APA. Alle bisher bekannten Entwürfe zur Novellierung des Glücksspielgesetzes (GSpG) wären zulasten der Casinos gewesen. „Wir haben noch nichts gefunden, wovon wir profitiert hätten.“