NEOS will verhindern, dass Wasserkraft von der EU-Kommission im Zuge weiterer Klimaschutzmaßnahmen als „Übergangstechnologie“ eingestuft wird. In einem Brief forderte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon die EU-Kommission auf, entsprechende Vorschläge einer Sachverständigengruppe genau zu prüfen und den Beitrag der Wasserkraft zu Dekarbonisierung und Energieversorgung zu berücksichtigen.
„Für mich ist die Einstufung von Wasserkraft als Übergangstechnologie nicht nachvollziehbar“, sagte Gamon. „Wir wollen jedenfalls verhindern, dass diese Einstufung nun in erster Konsequenz zu Nachteilen für die Finanzierung von Wasserkraftprojekten führt. Wenn diese Einstufung in weiterer Folge als Blaupause für alle möglichen Projekte der Union herangezogen wird, könnte dies zu weiteren, noch nicht abschätzbaren Problemen führen.“ Gerade für ein Land wie Österreich, wo Wasserkraft eine so entscheidende Rolle spiele, wäre dies ein fatales Signal.
„Unabdingbare“ Rolle für Erreichung der Klimaziele
Hintergrund ist die bereits beschlossene EU-Taxonomie-Verordnung, nach der besonders nachhaltige Investitionen bevorzugt Zugang zu Krediten (beispielsweise der EIB) erhalten sollen. Weder bei Stromerzeugung aus Wasserkraft noch bei Pumpspeicherkraftwerken würden Emissionen anfallen. Deshalb sei NEOS davon überzeugt, dass diese Technologien eine unabdingbare Rolle zur Erreichung der Klimaziele der Union spielten.
Die EU-Kommission gehe davon aus, dass sich der Strombedarf bis 2050 mehr als verdoppeln werde. Gerade unter diesem Gesichtspunkt würden saubere Stromerzeugungs- und Speichertechnologien immer wichtiger werden, heißt es in Gamons Brief an die EU-Behörde.