Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Vorbereitung weiterer Strafmaßnahmen gegen die Türkei angekündigt. Diese könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer noch einmal ausweite. Gleichzeitig wolle er aber weiter versuchen, die Spannungen über Verhandlungen zu reduzieren, sagte Borrell gestern nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Türkei sei für die EU noch immer ein wichtiges Land, hieß es weiter.
Insbesondere Zypern verlangt wegen der Bohrungen seit Längerem schärfere Sanktionen. Etliche andere EU-Staaten befürchten aber negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik.
Frühere Sanktionen
Die EU hatte bereits im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Personen verhängt, die an als illegal erachteten Erdgasbohrungen vor dem EU-Staat Zypern beteiligt gewesen sein sollen. Bereits 2019 hatte die EU zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken, und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt.
Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem Festlandsockel gehören. Die Türkei will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprioten am Erdgasgeschäft sichern.