Datenbank nicht mehr öffentlich geführt: NEOS erfreut

Der Digitalisierungssprecher von NEOS, Douglas Hoyos, hat gestern Fortschritte gegen das öffentliche Führen des „Ergänzungsregisters für sonstige Betroffene“ vermeldet. NEOS hatte Anfang Mai zusammen mit dem Verein epicenter.works aufgedeckt, dass dieses Register öffentlich geführt worden war und damit sensible Informationen wie Wohnadressen und Telefonnummern von Hunderttausenden Österreichern ohne deren Wissen unverschlüsselt im Internet zugänglich waren. Nun streiche Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) dieses „Datenleck“ aus der Verordnung, so Hoyos in einer Aussendung.

Das Wirtschafts- und Digitalministerium hatte sich zuvor auf die Verordnung aus dem Jahr 2009 berufen, wonach das Register öffentlich geführt werden müsse. Als NEOS die Datenschutzpanne Anfang Mai publik machte, wurde das Register aber bereits offline gestellt. Dass jetzt auch die Verordnung geändert wird, „erfreute“ Hoyos. Schramböck habe „nun endlich auf NEOS-Drängen hin“ eingelenkt.