Im Jahr 2018 unter ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger hat es offenbar konkrete Pläne gegeben, das lukrative Immobilienunternehmen Austrian Real Estate (ARE) zu privatisieren oder zumindest teilweise zu privatisieren. Auch die Option eines Börsegangs wurde durchgespielt. Das geht aus Berichten von „Presse“, „Standard“, „Kurier“ und Recherchen der ORF-ZIB hervor. Die Berichte berufen sich auch auf Aussagen der grünen Finanzsprecherin Nina Tomaselli.
Investment in Luxusimmobilien
Vom Gegeneinander zum Miteinander: 2018 wälzten ÖVP und FPÖ Pläne, die bundeseigene Immobilientochter ARE zu privatisieren. Diese verwaltet Büros, Wohnhäuser und Grundstücke des Bundes – und somit des Steuerzahlers. Statt leistbarer Wohnungen errichtet diese aber immer mehr Luxusimmobilien – was Türkis-Blau eben auf Privatisierungsideen brachte, wie Unterlagen jetzt zeigen, die der ORF einsehen konnte.
Öffentlichkeit und Koalitionspartner FPÖ sollen über die Pläne nicht informiert worden sein. Es gab und gebe keine konkreten Vorhaben für eine ARE-Privatisierung, widerspricht Finanzministeriumssprecher Johannes Pasquali gegenüber dem „Kurier“. Demgegenüber stehen allerdings Mails und Unterlagen, die konkrete Privatisierungsüberlegungen darlegen. Im Ministerium sollen den Berichten zufolge Ex-Generalsekretär Thomas Schmid, heute ÖBAG-Chef, und der damalige Sektionschef Eduard Müller, inzwischen Vorstand der Finanzmarktaufsicht, zuständig gewesen sein.
Nach Angaben von Schmids Anwalt Thomas Kralik handle es sich bei den Unterlagen um grundsätzliche Analysen zu den Handlungsoptionen des BIG-Managements. Die Beteiligungen der ÖBAG „stehen grundsätzlich nicht zur Privatisierung an“. ARE war 2012 aus der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) entstanden.