Libyen erlaubt grundsätzlich ägyptische Intervention

Das libysche Parlament hat grundsätzlich eine militärische Intervention Ägyptens in Libyen erlaubt. Das Nachbarland solle direkt eingreifen können, um die „nationale Sicherheit“ beider Länder zu verteidigen, heißt es in einer gestern im ostlibyschen Tobruk verabschiedeten Entschließung. Eine derartige Gefahr geht demnach von der „türkischen Besatzung“ Libyens aus.

Das Parlament unterstützt im Libyen-Konflikt die Streitkräfte des Generals Chalifa Haftar, unter dessen Kontrolle sich ein Großteil des Südens und Ostens des Landes befinden. Er hat unter anderem Ägypten, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate hinter sich und kämpft gegen die Einheitsregierung in Tripolis, die militärisch von der Türkei und Katar unterstützt wird.

„Um Niederlage des Besatzers sicherzustellen“

Haftar hatte im April 2019 eine Offensive zur Einnahme der Hauptstadt Tripolis gestartet. Mit türkischer Unterstützung wurde diese jedoch zurückgeschlagen. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi drohte daraufhin, Truppen nach Libyen zu schicken.

Die Beziehungen zwischen Kairo und Ankara haben sich seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi im Jahr 2014 stark verschlechtert. Armeechef Sisi hatte damals die Präsidentschaft übernommen.

In seiner Entschließung erklärte das Parlament, dass Libyen und Ägypten zusammenarbeiten sollten, „um die Niederlage des (türkischen) Besatzers sicherzustellen“. Während das libysche Parlament die Legitimität der Einheitsregierung weitgehend geschlossen ablehnt, gibt es intern teilweise auch Widerstand gegen General Haftar.