Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich bei einem Treffen mit seinen vier zentraleuropäischen Amtskollegen heute in Budapest in Bezug auf den EU-Gipfel zurückhaltend gezeigt. Die EU-Staats- und -Regierungschefs würden am Freitag und Samstag einen „ersten Versuch“ unternehmen, eine Einigung auf den Coronavirus-Wiederaufbaufonds und den mehrjährigen Finanzrahmen zu „finden“.
„Wenn es noch nicht dieses Wochenende der Fall ist, geht die Welt auch nicht unter“, sagte Schallenberg in einer Pressekonferenz mit den Außenministern der „Central5“ (C5), Anze Logar (Slowenien), Ivan Korcok (Slowakei), Tomas Petricek (Tschechien) und Peter Szijjarto (Ungarn). Auch Szijjarto zeigte sich bezüglich einer Einigung nicht sonderlich optimistisch.
Schallenberg betonte gleichzeitig, es brauche eine „faire Einigung“, also einen „guten Mix aus Zuschüssen und Krediten“, in der sich jeder Staat wiederfinde. „Was wir nicht brauchen, ist eine europäische Krise, eine institutionelle Krise, die sich zur Covid-19-Krise dazugesellt.“
„Es wird noch schmerzhaft werden“
Enge Zusammenarbeit werde zur Bewältigung der Gesundheitskrise benötigt. Gerade in dieser „Ausnahmesituation“ ergebe es Sinn, dass sich die Länder Zentraleuropas abstimmten und gegenseitig helfen. Schallenberg erklärte: „Wir sind noch nicht über den Berg.“
Alles müsse dafür getan werden, dass es zu keiner zweiten Pandemiewelle komme, damit „aus den Glutnestern kein Flächenbrand wird“. Aber auch zur Überwindung der Wirtschaftskrise sei Kooperation wichtig. „Es wird noch schmerzhaft werden“, sagte Schallenberg.
Auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hält es für „praktisch ausgeschlossen“, dass es beim EU-Gipfel zu einer Einigung bezüglich der Wiederaufbauhilfen kommen wird. Dazu seien die Positionen in den Mitgliedsstaaten noch zu weit auseinander, sagte Edtstadler bei einem Pressegespräch in Wien.