Das oberste Gericht im Iran hat ein Todesurteil gegen drei Männer, die vergangenes Jahr an den Protestdemonstrationen teilgenommen hatten, bestätigt. Das sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili heute laut Nachrichtenagentur ISNA. Wann das Urteil vollstreckt wird, blieb zunächst unklar.
Die Erhöhung der Benzinpreise hatte im November 2019 zu tagelangen Unruhen im Iran geführt, bei denen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen sind.
Die politische Führung bezeichnete die Demonstranten als bezahlte Söldner der iranischen Erzfeinde USA, Israel und Saudi-Arabien. Sie wollten aus Sicht des Iran nicht gegen die höheren Benzinpreise protestieren, sondern mit Sabotageaktionen das iranische System schwächen oder gar stürzen.
Mit Handy aufgenommen
Das Todesurteil gegen die drei Iraner Amirhossein M., Saeid T. und Mohammad R. war im Ausland scharf kritisiert worden. Die Kritik wies der Justizsprecher zurück. Die drei waren laut Ismaili gewaltbereite Rädelsführer und hätten mehrere öffentliche Einrichtungen und Verkehrsmittel in Brand gesetzt. Ihre Aktionen hatten sie mit dem Handy aufgenommen, daher war die Beweislage für das Gericht eindeutig, wie der Sprecher sagte.
Die iranische Regierung hat bisher keine genauen Angaben zu den Todesopfern der Proteste gemacht. Laut unbestätigten Berichten sollen 200 Menschen – Demonstrierende und Polizisten – bei den Unruhen getötet worden sein. Ausländische Quellen sprechen von weitaus mehr Toten. Zudem wurden laut dem Iran damals über 1.000 Demonstrierende verhaftet.
Mann wegen Spionage für USA hingerichtet
Im Iran wurde vergangene Woche außerdem ein Mann wegen Spionage für die USA hingerichtet. Nach Angaben des iranischen Justizministeriums verkaufte der Iraner Resa Asgari Informationen über das iranische Raketenprogramm an den US-Geheimdienst CIA. Er sei dafür von einem Gericht zum Tode verurteilt worden.
Asgari arbeitete bis zu seinem Ruhestand vor rund vier Jahren für die Luft- und Raumfahrtabteilung des iranischen Verteidigungsministeriums, wie Justizsprecher Gholamhossein Esmaili laut der offiziellen Nachrichtenseite Mizan Online mitteilte. Er soll demnach große Summen vom US-Geheimdienst für die Informationen bekommen haben, die er nach seinem Ruhestand geliefert haben soll.