Bundesrat: SPÖ und FPÖ schicken vier Gesetze auf Wartebank

SPÖ und FPÖ nützen erneut ihre Mehrheit im Bundesrat, um vom Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank zu schicken. So schaffen es unter anderen die erweiterten Polizeibefugnisse bei Epidemien heute im Ausschuss nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer. In den Bundesrat zitieren will die FPÖ per Dringlicher Anfrage Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

Insgesamt werden SPÖ und FPÖ das Inkrafttreten von vier Gesetzesänderungen verzögern. Verhindern können sie diese nicht: Wenn die Opposition in den Ausschusssitzungen heute nicht zustimmt und die Gesetze somit nicht auf die Tagesordnung des Bundesratsplenums morgen oder Donnerstag kommen, werden sie dennoch nach acht Wochen automatisch kundgemacht.

Die Opposition hätte auch die Möglichkeit gehabt, aktiv einen Einspruch der Länderkammer einzulegen. Dann hätten ÖVP und Grüne eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen und Beharrungsbeschlüsse fassen können – womit die Verzögerung kürzer ausgefallen wäre.

Erweiterte Polizeibefugnisse und BVT-Reform betroffen

Verzögert werden Gesetzesbeschlüsse aus dem Nationalrats-Sommerkehraus letzte Woche. Besonders empört hat die Opposition die Ausweitung der Polizeibefugnisse im Epidemiegesetz. Dass die Exekutive künftig Erkrankungssymptome abfragen darf, geht SPÖ und FPÖ zu weit. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisierte die Verzögerung scharf.

Nicht mittragen wird die rot-blaue Bundesratsmehrheit auch die erste Etappe der BVT-Reform. Denn Türkis-Grün war der Forderung der Opposition (inklusive NEOS) nach Einbindung des Parlaments bei der Festlegung der Kriterien für die neue Vertrauenswürdigkeitsprüfung für mit dem Staatsschutz betraute Bedienstete nicht nachgekommen.

Drittes Gesetz auf der Warteliste ist die Fortschreibung des Preisbandes für wirkstoffgleiche Arzneispezialitäten. Die FPÖ lehnte diese überhaupt ab. Die SPÖ erachtete es als „Zuckerl für Pharmariesen“ zulasten der Sozialversicherungsträger, dass die – ebenfalls in der ASVG-Novelle enthaltenen – Möglichkeit der Streichung zu teurer Medikamente aus der Erstattungsliste entfallen soll.

Erst nach den Sommerferien kundgemacht werden können mangels rot-blauer Zustimmung schließlich die Neuerungen bei der Qualitätssicherung von Universitäten und Hochschulen. Daran missfällt der SPÖ unter anderem, dass die Autonomie der Pädagogischen Hochschulen nicht gestärkt, sondern eingeschränkt werde.