Die Grünen bekräftigen, bis Jahresende ein Gesamtpaket zu Korruptionsbekämpfung und Transparenz vorlegen zu wollen. Dazu lud Vizekanzler Werner Kogler heute Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker zu einem Arbeitsgespräch.
Das Vorhaben ist schon aus dem Regierungsprogramm bekannt, es geht dabei neben dem Informationsfreiheitsgesetz um eine Verschärfung des Parteiengesetzes, die Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofs bei Staatsunternehmen und schärfere Antikorruptionsbestimmungen.
Bei den Parteifinanzen brauche man eine Kontroll- und Prüfstelle beim Rechnungshof, so Kogler. Der RH solle die Rechenschaftsberichte der Parteien künftig auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen und auch im Verdachtsfall von sich aus Einblick nehmen können.
Maurer für Allparteienantrag im Parlament
Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer wünscht sich in Sachen Parteienfinanzierung einen Allparteienantrag im Parlament. Über den Sommer würden nun die Meinungen der Opposition eingesammelt, Anfang September sollen die Verhandlungen im Parlament starten.
Den zuletzt von Kraker geäußerten Wunsch, die Prüfung der Parteifinanzen doch rasch mit einfacher Mehrheit zu beschließen, verstehe sie, sagte Maurer auf eine entsprechende Frage. Man wolle aber keine „Husch-pfusch-Aktion“, sondern ein Gesamtpaket aus einem Guss.
Geplant ist auch, dass der Rechnungshof Firmen schon ab einer Staatsbeteiligung von 25 (statt derzeit 50) Prozent prüfen darf. Das bedeute, dass viele Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, „transparenter werden“, kontrolliert werden und Korruption „im Keim erstickt“ werden könne, meinte die grüne Justizministerin Alma Zadic. Gleichzeitig werde damit auch der Amtsträgerbegriff auf diese Unternehmen ausgedehnt.
RH will sich „gerne einbringen“
Kraker äußerte nach einem Arbeitsgespräch mit den Grünen ihre Hoffnung, dass der Prozess im Parlament zum Transparenzpaket erfolgreich sein wird. „Der Rechnungshof wird sich, wenn das gewünscht ist, hier gerne einbringen“, wurde sie auf Twitter von ihrem Sprecher zitiert. Mehr Kontrollrechte für den RH bedeuteten mehr Transparenz im Sinne der Steuerzahler.
NEOS will unterdessen von der Regierung mehr Tempo in Sachen Transparenz und Informationsfreiheit. Vizeklubobmann Nikolaus Scherak forderte in einer Aussendung auch, etwa bei der Parteienfinanzierung noch weiter zu gehen: „Geht es nach uns, wären alle Parteien und ihre Einnahmen und Ausgaben 365 Tage im Jahr 100 Prozent transparent.“