Huawei-Zentrale in Reading (England)
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5G-Ausbau

Großbritannien schließt Huawei aus

Der chinesische Technologiekonzern Huawei soll nun endgültig nicht am Ausbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes in Großbritannien beteiligt werden. Das teilte der zuständige britische Minister Oliver Dowden am Dienstag im Parlament in London mit. Es handle sich bei der Ablehnung von Huawei-Ausrüstung für den weiteren 5G-Aufbau um das „beste Mittel“, um die Sicherheit des Netzes zu gewährleisten.

Zudem sollen alle bereits verwendeten Komponenten des chinesischen Herstellers bis zum Jahr 2027 aus dem Netz entfernt werden. Huawei kritisierte die Entscheidung scharf und warf der britischen Regierung vor, unter dem Druck der USA eingeknickt zu sein. Dowden äußerte sich am Dienstag nach Beratungen der britischen Regierung mit dem Nationalen Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Premierminister Boris Johnson.

Die britische Regierung hatte dem chinesischen Technologieriesen noch im Jänner erlaubt, bis zu 35 Prozent der strategisch zweitrangigen Infrastruktur für das 5G-Netz zu bauen. Britische Mobilfunkanbieter verwenden seit fast 20 Jahren Huawei-Technologie. Zuletzt verstärkte jedoch die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Druck auf London, Huawei vom weiteren Ausbau des Netzes auszuschließen. Die US-Regierung wirft Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor.

Der britische Digitalminister Oliver Dowden
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Der britische Digitalminister Oliver Dowden teilte die Entscheidung der Regierung mit

Druck aus Washington

Laut Dowden spielten bei der Entscheidung auch im Mai verkündete neue US-Sanktionen gegen den chinesischen Konzern eine Rolle. Deren Ziel war es, Huawei bei der Entwicklung von Halbleitern mit US-Technologie zu behindern. Dazu kündigte Washington an, gezielt gegen den Aufkauf von Halbleitern durch Huawei vorzugehen, die auf US-Technologie basieren. So sollte verhindert werden, dass Huawei die Exportkontrollen der US-Regierung unterlaufe.

Großbritannien hofft auf ein lukratives Handelsabkommen mit den USA nach dem Austritt aus der Europäischen Union. Ein Streit um Huawei hätte die Verhandlungen erheblich belasten können.

Doch auch mit China hofften die Briten nach dem Brexit auf ein erhöhtes Handelsvolumen. Die Beziehungen mit Peking sind derzeit allerdings durch den Streit um das von China eingeführte Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong ohnehin erheblich angespannt. Chinas Botschafter in London hatte bereits in der Nacht zum Dienstag in einer Mitteilung vor Rückschlägen in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern gewarnt. „China ist ein überzeugter Wächter von Cyber-Sicherheit und auch eines der größten Opfer von Hacking“, so die Mitteilung.

Großbritannien will laut Dowden für den 5G-Aufbau künftig auf andere Partner setzen. Mit dem südkoreanischen Unternehmen Samsung und dem japanischen Konzern NEC liefen bereits Gespräche.

Huawei hofft auf Sinneswandel

Huawei zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung Großbritanniens und appellierte an die Regierung, den Schritt nochmals zu überdenken. Bei diesem sei es nicht um Sicherheit gegangen, sondern um Handelspolitik der USA, erklärte der Sprecher von Huawei in Großbritannien, Ed Brewster. Die Absage sei eine „schlechte Nachricht für jeden mit einem Mobiltelefon in Großbritannien“. Der Sprecher warnte vor steigenden Preisen in der Telekommunikation und einem Rückschlag für die digitale Entwicklung.

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern gibt es aber Sorgen, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte. Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und üben Druck auf europäische Staaten aus, das ebenfalls zu tun. Washington droht andernfalls damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den Partnerstaaten zu begrenzen.

Huawei muss also befürchten, dass sich weitere westliche Länder dem Schritt anschließen. Entscheidungen über den weiteren Umgang mit dem Konzern, der jegliche Spionagevorwürfe zurückweist, stehen beispielsweise noch in Kanada und Deutschland aus.

Noch keine Beschränkungen in Österreich

In Österreich ist die Tür für Huawei noch offen geblieben. Das Unternehmen begrüßte das zuletzt. „Die österreichische Bundesregierung hat sich zuletzt für eine Technologieneutralität bei 5G ausgesprochen. Wir begrüßen diese Position und werden so wie bisher die fortschrittlichste Technologie für die Weiterentwicklung Österreichs bei 5G anbieten“, sagte Jackie Zhang, CEO von Huawei Technologies Austria.

Um mehr Klarheit bezüglich der Sicherheitskriterien für Unternehmen, die am 5G-Ausbau beteiligt sind bzw. sein wollen, zu schaffen, hat die Regulierungsbehörde (RTR) kürzlich die Telekom-Netzsicherheitsverordnung erlassen. Mit dieser wurde zum einen der von der EU im Jänner präsentierte Werkzeugkasten umgesetzt, zum anderen wurden Meldepflichten – beispielsweise im Falle eines Netzausfalls – genauer geregelt, sagte Klaus Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post.