Türkischer Premier Erdogan während eines Besuchs in der Hagia Sophia 2018
AP/Kayhan Ozer
Hagia Sophia

Erdogan gehen die Trumpfkarten aus

Die Wirtschaft kommt nicht aus der Krise, seine eigene Partei schwächelt, die Jugend wendet sich zunehmend von ihm ab: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan steht innenpolitisch derzeit gleich vor mehreren Herausforderungen. Mit der international heftig kritisierten Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee spielt der Staatschef nun eine seiner letzten Trumpfkarten aus. Dass der Schritt das System Erdogan langfristig retten kann, wird von Beobachtern bezweifelt.

Im Moment sitzt Erdogan fest im Sattel. Die Popularitätswerte des Präsidenten sind während der Coronavirus-Krise sogar noch gestiegen. Der Kollaps des türkischen Gesundheitssystems konnte von den Behörden verhindert werden. Knapp 215.000 CoV-Fälle wurden Daten der Johns Hopkins University zufolge bisher bestätigt, rund 5.400 Menschen starben infolge der Infektion.

Aus wirtschaftlicher Sicht traf die Pandemie das Land zur Unzeit. Nach zwei Jahren Rezession zeigte die Wirtschaft Anzeichen einer Erholung. Die Ausbreitung des Virus hat die positive Entwicklung gestoppt. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, zudem tut sich die Regierung schwer damit, die Inflation in den Griff zu bekommen.

Außenansicht der Hagia Sophia in Istanbul
APA/AFP/Ozan Kose
Nach 86 Jahren als Museum wird die weltberühmte Hagia Sophia wieder in eine Moschee umgewandelt. Der erste islamische Gottesdienst soll am 24. Juli stattfinden.

Überdies wirkt sich die Pandemie direkt auf den für die Türkei so wichtigen Fremdenverkehr aus. Reisewarnungen und die Angst der Menschen vor einer Ansteckung mit CoV haben die Zahl der Gästeankünfte aus dem Ausland in den ersten fünf Monaten des Jahres um zwei Drittel einbrechen lassen. Der Sommertourismus ist bisher nur schleppend angelaufen.

Protzerei und Korruption

Zur ökonomischen Krise des Landes kommt für Erdogan die Krise seiner Partei. Die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ist seit fast zwei Jahrzehnten durchgehend an der Macht. Ihre Repräsentanten geben sich zusehends weniger Mühe, ihren angehäuften Reichtum und ihre Privilegien zu verschleiern. Im November des Vorjahres sorgten der ehemalige Gesundheitsstaatssekretär Ahmet Emin Söylemez und seine Ehefrau mit einer prunkvollen Feier anlässlich der Geburt ihres Kindes für Aufregung. Das Neugeborene bekam während des Festes einen Brillantring an den Finger gesteckt.

Bei den Kommunalwahlen im Vorjahr verlor die AKP unter anderem die Bürgermeisterposten in Istanbul und Ankara. Seit die Opposition in den beiden Großstädten am Ruder ist, kommen immer mehr Korruptionsfälle der Vorgängerregierungen ans Licht. In der Metropole Istanbul, wo Erdogan in den 1990ern selbst Stadtchef war, führen die Spuren ins engste familiäre Umfeld des Präsidenten.

Türkischer Premier Erdogan während einer Ansprache neben einem Bild der Hagia Sophia
AP/Presidential Press Service
In Istanbul führt die Spur der Korruption direkt in Erdogans familiäres Umfeld

Hinzu kommt: Das Versprechen an die Mittelschicht, mit harter Arbeit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufstieg zu schaffen, gilt längst nicht mehr. Ohne AKP-Parteibuch bleibt der Zugang zu Führungspositionen in Unternehmen oder im öffentlichen Dienst verwehrt. Umgekehrt können einem die richtigen Kontakte fast alle Türen öffnen: Ein besonders krasses Beispiel ist Medienberichten zufolge der Führungszirkel des türkischen Vorzeigeunternehmens Turkish Airlines, in dem mehrere Mitglieder frühere Schulkollegen von Erdogans Sohn Bilal (39) sein sollen.

Parteifreunde wenden sich von Erdogan ab

In den vergangenen Jahren haben sich zahlreiche ehemalige Weggefährten Erdogans vom Staatschef und der AKP abgewandt. Viele von ihnen kritisieren, dass die Partei zum reinen Erdogan-Fanclub verkommen sei und ihre früheren Werte über Bord geworfen habe. Mit Ahmet Davutoglu und Ali Babacan haben zwei ehemalige hochrangige AKP- und Regierungsmitglieder eigene Parteien gegründet.

Im Parlament ist die AKP bereits jetzt auf die ultranationalistische Kleinpartei MHP als Mehrheitsbeschafferin angewiesen. Seit zwei Jahren treten die beiden Parteien als Volksallianz an. MHP-Chef Devlet Bahceli soll laut Medien eine treibende Kraft hinter Erdogans Entscheidung sein, die Hagia Sophia in Istanbul nach 86 Jahren als Museum wieder in eine Moschee umzuwandeln.

Türkischer Zukunftspartei-Vorsitzender Ahmet Davutoglu
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Ex-Premier Davutoglu trat aus der AKP aus und gründete eine eigene Partei

Bahcelis Einfluss macht sich nach Ansicht von Beobachtern auch in der harten Politik Ankaras gegenüber den Kurden bemerkbar. Im Norden Syriens haben die türkische Armee und verbündete islamistische Milizen kurdische Städte besetzt. Im Nordirak griffen türkische Streitkräfte jüngst kurdische Dörfer an. Ankara rechtfertigt die Einsätze als Maßnahme gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

Türkische Truppen sind auch in Libyen vertreten. Dort steht Ankara an der Seite der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch. Als Gegenleistung unterstützt die Regierung in Tripolis die Türkei im Streit mit Griechenland und der EU über ein riesiges Erdgasfeld im östlichen Mittelmeer. Zwischen Ankara und Athen tobt zudem ein heftiger Konflikt in der Flüchtlingspolitik.

Spekulationen über Neuwahlen

Erdogan hatte bereits in der Vergangenheit mit der Umwandlung der Hagia Sophia kokettiert, die Idee aber immer wieder verworfen. Wohl nicht zuletzt, weil die ehemalige byzantinische Kirche ein Touristenmagnet und das meistbesuchte Museum der Türkei ist. Nun kam ihm ein Gerichtsentscheid zupass: Das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei hatte Ende der Vorwoche den Status der Hagia Sophia als Museum aberkannt. Kurz danach ordnete Erdogan an, das Gebäude für das islamische Gebet als Moschee zu öffnen.

Wahlplakat des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor der Hagia Sophia in Istanbul
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Bereits im Kommunalwahlkampf 2019 stellte Erdogan eine Umwandlung der Hagia Sophia in den Raum

Am Sonntag besuchte Erdogan dann die Hagia Sophia erstmals nach ihrer Umwandlung zur Moschee. Am Freitag soll erstmals wieder ein Freitagsgebet in der ehemaligen Kathedrale stattfinden. Dabei sollen während der Gebete die christlichen Mosaike mit Vorhängen verhüllt werden, wie ein Sprecher Erdogans bekanntgab.

Unklar ist noch, ob Erdogan daran teilnehmen wird. Der Schritt der neuen Nutzung wurde von nationalistischen und religiösen Kreisen jedenfalls bejubelt – und nährte Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahlen noch in diesem Jahr. Der reguläre Wahltermin ist für Juni 2023 angesetzt. Hintergrund: Die Opposition kann die Schwäche der AKP bisher nicht in Zugewinne ummünzen. Und so könnte die Hagia-Sophia-Entscheidung Erdogans Partei die entscheidenden Prozente für den Machterhalt sichern.

„Notgroschen“ werden knapp

Gleichzeitig gehen Erdogan langsam aber sicher die Trumpfkarten aus. Oder wie es der deutsche Journalist Deniz Yücel, der fast ein Jahr in türkischer U-Haft saß, formuliert: Erdogan zehre seine „populistischen Notgroschen“ auf. Einen habe der Präsident aufgebraucht, „als er die türkische Armee und ihre islamistischen Hilfstruppen gegen die kurdisch kontrollierten Gebiete in Syrien marschieren ließ“, einen weiteren „bei der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge“. Nach der Umwandlung der Hagia Sophia bleiben dem Machthaber laut Yücel noch zwei letzte „Notgroschen“: Der Abriss des Gezi-Parks in Istanbul und die Wiedereinführung der Todesstrafe.

System Erdogan kommt zu einem Ende

Ein ernstzunehmender Herausforderer im Rennen um das Präsidentenamt ist derzeit nicht in Sicht. Langfristig aber wird das System Erdogan nach Ansicht von Beobachtern zu einem Ende kommen. Dazu könnte der demografische Wandel beitragen. „Bei allen Wahlumfragen der AKP werden zwei Dinge deutlich: Die Zahl junger AKP-Wähler schwindet nachhaltig. Zudem verringert sich die Unterstützung für die Regierung mit zunehmendem Bildungsniveau“, schrieb der türkische Journalist Bülent Mumay in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“).

Bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2023 sind laut Mumay 6,5 Mio. junge Türkinnen und Türken aus der „Generation Z“ wahlberechtigt. „Eine große Menge Menschen, die nicht wollen, dass fremdbestimmt wird, was sie essen und trinken, anziehen und lesen. Junge Leute, die das Geschehen in der Türkei und in der Welt nicht über die von der Regierung regulierten Medien verfolgen, sondern über digitale Kanäle. 6,5 Millionen junge Weltbürger, die Bekanntschaft mit der Moderne gemacht haben und denen Erdogans ‚pädagogische‘ Sprache unerträglich ist“, so Mumay.