Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für „repressive Aktionen“ gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump gestern Abend (Ortszeit) im Weißen Haus. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, „die Hongkongs Freiheiten auslöschen“. Der Senat und das Repräsentantenhaus hatten das Hongkong-Autonomiegesetz zuvor einstimmig verabschiedet.
Zudem erklärte Trump, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der Präsident. Die Regierung hatte diesen Schritt bereits angekündigt.
Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen solle dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hieß.
China kontert mit eigenen Sanktionen gegen USA
China verhängte als Vergeltung für die neuen Sanktionen der USA seinerseits Strafmaßnahmen gegen amerikanische Bürger und Bürgerinnen sowie Einrichtungen. Ein Außenamtssprecher verurteilte heute in Peking scharf das US-amerikanische Sanktionsgesetz. China müsse die „notwendige Antwort“ geben, um seine legitimen Interessen zu schützen und verhänge Sanktionen gegen „betreffende Personen und Einrichtung in den USA“.
Details wurden zunächst nicht genannt, aber ein Außenamtssprecher hatte im Juni bereits als Reaktion auf die US-Pläne angedroht, Visabeschränkungen gegen US-Bürger zu erlassen, die sich in Hongkong-Fragen „schlecht benehmen“.