Chinas Regierung hat den Ausschluss des chinesischen Telekomriesen Huawei vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Großbritannien scharf kritisiert. Außenamtssprecherin Hua Chuying sagte heute vor der Presse in Peking, die britische Regierung verstoße damit gegen Marktprinzipien, freien Handel und beschädige das gegenseitige Vertrauen in der britisch-chinesischen Kooperation.
„Es ist eine große Gefahr für die Sicherheit der chinesischen Investitionen in Großbritannien“, sagte sie. Es stelle sich die Frage, ob der britische Markt „offen, fair und ohne Diskriminierung“ bleibe. Chinas Regierung sei sehr besorgt darüber und fordere chinesische Unternehmen auf, den wachsenden politischen Risiken auf dem britischen Markt große Aufmerksamkeit zu schenken.
Es gehe hier nicht um nationale Sicherheit, sondern um „hoch politisierte Manipulation“, sagte die Sprecherin. Dahinter steckten die USA, die andere „einschüchtern, bedrohen und provozieren“. Die Sprecherin stellte die Unabhängigkeit Großbritanniens infrage: „Wollen sie ein Vasallenstaat der USA werden?“
Britische Regierung wehrt sich gegen Vorwürfe
Die britische Regierung widerspricht der Darstellung, der Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters sei auf Drängen von US-Präsident Donald Trump erfolgt. Die Entscheidung basiere auf einer technischen Bewertung, sagte Gesundheitsminister Matt Hancock dem Sender Sky News.
Der zuständige britische Minister Oliver Dowden hatte am Vortag im Parlament in London mitgeteilt, dass von Ende des Jahres an der Kauf von Huawei-5G-Komponenten für Netzwerkanbieter in Großbritannien komplett verboten werde. Bereits verbaute Teile sollen bis 2027 entfernt werden. Grund sind neben Sicherheitsbedenken auch die Folgen der kürzlich verhängten US-Sanktionen gegen Huawei.
Washington versucht seit Monaten, Druck auf seine Partner auszuüben, den chinesischen Netzwerkausrüster vom Ausbau der neuen 5G-Netze auszuschließen. Großbritannien hofft auf ein lukratives Handelsabkommen mit den USA nach dem Austritt aus der Europäischen Union. Ein Streit um Huawei könnte die Verhandlungen belasten.