Nächster Misstrauensantrag gegen Regierung in Bulgarien

Bulgariens oppositionelle Sozialistische Partei reicht heute einen Misstrauensantrag gegen die Mitte-rechts-Regierung der Partei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow im Parlament ein. Es ist der insgesamt fünfte Misstrauensantrag der Sozialisten und der zweite in Folge, der mit Korruption begründet wird. Laut Prognosen von Expertinnen und Experten hat der Antrag kaum Erfolgschancen.

Die Motive der Opposition sind „verbreitete Korruption in einem mafiös organisierten Regierungsmodell“, so Parteichefin Kornelia Ninowa gegenüber der Presse. Anlass für diese Reaktion der Sozialisten sei „der bewaffnete Ansturm der Staatsanwaltschaft auf das Gebäude des Präsidialamtes“.

Staatsanwaltschaft kritisiert

Die umstrittene Durchsuchung in der vergangenen Woche fand im Rahmen von Ermittlungen wegen mutmaßlichen politischen Einflusses auf die Besetzung von Botschafterposten in Afrika statt. Umstritten ist die Aktion vor allem wegen der demonstrierten Überlegenheit der Staatsanwälte und Ermittler vor laufenden Kameras.

Hinzu kommt, dass der erst seit Jahresbeginn amtierende Generalstaatsanwalt Iwan Geschew selbst wegen angeblicher Nähe zur Regierung umstritten ist und deshalb bereits im vergangenen Herbst Proteste gegen seine Wahl ausgelöst hatte.

Die Machtdemonstration bei der Durchsuchung in den Büros der Präsidentschaftskanzlei nahmen viele Bürger, aber auch die oppositionellen Sozialisten und einige linke wie konservative außerparlamentarische Formationen zum Anlass, gegen die Regierung und gegen den Generalstaatsanwalt auf die Straße zu gehen. Diese Proteste weiteten sich in den vergangenen sechs Tagen in der Hauptstadt Sofia und in einigen Großstädten des Landes aus.