Rechtliche Lockerung für E-Ladestationen angekündigt

Umweltministerin Leonore Gewessler und Justizministerin Alma Zadic (beide Grüne) wollen die Infrastruktur für Elektroautos verbessern. Dazu soll der Einbau von E-Ladestationen in Mehrparteienhäuser mit Eigentumswohnungen erleichtert werden. Bis Herbst soll ein Vorschlag für ein „Right to Plug“ ausgearbeitet werden, kündigten beide heute in einer Pressekonferenz in Wien an.

Eigentumswohnungsbesitzerinnen und -besitzer in Mehrparteienhäusern brauchen derzeit für den Einbau einer Einzelladestation für ihr E-Auto die Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Hier wolle man im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ansetzen, um von diesen hohen Hürden wegzukommen.

Eine Arbeitsgruppe von Umwelt- und Justizministerium solle bis zum Herbst einen Vorschlag ausarbeiten, der noch heuer umgesetzt werden soll, so Zadic. Die Problematik für Mieter, die für ihr Elektroauto eine E-Ladestation wollen, werde man sich später ansehen.

Der Verkehr sei das „Sorgenkind“ in der Klimabilanz, weil dort die Emissionen weiter steigen, sagte Gewessler. Derzeit gebe es rund 40.000 Elektroautos in Österreich. Im ersten Halbjahr 2020 habe sich der Anteil der E-Autos an den Neuzulassungen im Vorjahresvergleich verdoppelt, „aber wir haben noch einen langen Weg vor uns“, räumte Gewessler ein. Ziel sei es, bei Neuzulassungen so rasch wie möglich zu 100 Prozent emissionsfreien Autos zu kommen. Derzeit kommen von 1.000 Anträgen für Ladeinfrastrukturförderungen nur fünf aus Mehrfamilienhäusern.