Leiter der Oberstaatsanwaltschaft vor „Ibiza“-U-Ausschuss

Im „Ibiza“-U-Ausschuss ist nach Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek heute Nachmittag Johann Fuchs von der Oberstaatsanwaltschaft Wien geladen. Fuchs erklärte in seinem Eingangsstatement unter anderem den Zusammenhang von Anfangsverdacht und zweckgebundenen Ermittlungen und die Rolle der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei.

Oberstaatsanwalt Johann Fuchs
ORF.at/Lukas Krummholz

Ohne Anfangsverdacht gebe es etwa kein Ermittlungsverfahren, und dieser Anfangsverdacht lege auch den Rahmen für das Ermittlungsverfahren und die Beweisaufnahme. Die Zweckbindung der Ermittlungen bedeute, dass alles der Klärung des Anfangsverdachts dienen müsse, „treten Zufallsfunde auf, dann muss ein eigenes Verfahren eröffnet werden“, so Fuchs. Die Kooperation zwischen Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei laufe gut, so Fuchs.

Staatsanwalt kann sich Polizei nicht aussuchen

Dass zwei Staatsanwaltschaften mit dem „Ibiza-Video“ befasst sind, sei „aus heutiger Sicht“ eine gute Entscheidung, so Fuchs weiter, denn das „Ibiza-Video“ habe zwei Aspekte, die beide sehr umfangreich seien: einerseits die Erstellung, andererseits der Inhalt. Mit dem ersten Punkt sei die Staatsanwaltschaft Wien betraut, für den Inhalt, darunter mutmaßlicher Postenschacher, sei die darin besonders kompetente Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTa) zuständig.

Meinungsverschiedenheiten wie zwischen den beiden Staatsanwaltschaften gehörten auch dazu, so Fuchs, weiter, sonst sei es „fad“. Die Ermittlungen auf Seite der Polizei hätte gleich die „SoKo Ibiza“ übernommen, so Fuchs’ Wahrnehmung. Grundsätzlich könne sich eine Staatsanwaltschaft die Kriminalbeamten nicht aussuchen, sie hätten auch keinen Einfluss darauf.

Dass das gesamte Video beschafft werden sollte, sei nichts Besonderes, so Fuchs weiter, das gehöre „zum Handwerk“. Er selbst habe am 18. Mai drei Punkte festgelegt: Dass die WKStA zuständig sei, dass das Material für einen Anfangsverdacht nicht ausreiche und dass man aber selbst ohne Anfangsverdacht „dran bleiben“ und eben das ganze Material beschaffen müsse.