Die Europäischen Staats- und Regierungsspitzen, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), treten morgen zum ersten Mal wieder in Brüssel zusammen, um über den Wiederaufbau nach der Coronavirus-Krise zu diskutieren. Dafür erwartet Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) „unglaublich schwierige Verhandlungen“, wie sie beim Allgemeinen EU-Rat zur Vorbereitung des Sondergipfels sagte. Bei dem Treffen habe sie das Wort „inakzeptabel“ oft gehört. „Die Positionen sind unglaublich divergierend“, sagte die Ministerin.
Aufruf zu Vorbereitung auf zweite Welle
In Hinblick auf eine drohende zweite Coronavirus-Welle hat die EU-Kommission zur Vorbereitung aufgerufen. In Brüssel wird über den Wiederaufbau verhandelt.
Der von EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag vorgelegte Budgetentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 liegt mit 1.074 Milliarden Euro leicht unter der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausgabenobergrenze von 1,1 Billionen Euro. Den schuldenfinanzierten Aufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro, der zu zwei Dritteln als Zuschüsse und zu einem Drittel als Kredite ausgezahlt werden soll, behielt Michel bei. Für Österreich ist sowohl das vorgeschlagene EU-Budget als auch der Aufbaufonds zu hoch dotiert.
Es handle sich um ein Gesamtpaket, das gemeinsam verhandelt werde, so Edtstadler. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird ein zweiter Sondergipfel Ende Juli als möglich angesehen.
Rendi-Wagner fordert Kurz zu Zustimmung auf
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte Kurz zur Zustimmung zu den EU-Coronavirus-Hilfen auf. „Österreich muss Investitionen in die europäische Wirtschaft ermöglichen und einen aktiven Beitrag zu einer Einigung leisten. Sebastian Kurz sollte (…) dem EU-Wiederaufbauplan zustimmen“, betonte sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
„Europas Wirtschaft braucht in einer Krise historischen Ausmaßes auch Investitionen historischen Ausmaßes. Das sichert und schafft Arbeitsplätze und schützt die Unternehmen“, so Rendi-Wagner. Alle Länder Europas seien von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie hart getroffen worden. „Der EU-Wiederaufbaufonds ist daher im ureigenen Interesse der österreichischen Wirtschaft. Alleine am Außenhandel mit Italien hängen 90.000 Arbeitsplätze in Österreich. Jeder, der verhindert, dass auch dort die Wirtschaft unterstützt wird, handelt entgegen den Interessen Österreichs.“