Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte heute die Regeln für Datentransfers aus der EU in die USA und darüber hinaus kippen. Konkret geht es darum, ob europäische Unternehmen weiterhin auf Grundlage der geltendenden EU-Regeln personenbezogene Daten an andere Unternehmen übermitteln dürfen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen vor allem für die globale Wirtschaft haben.
Hintergrund ist eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten Max Schrems. Der österreichische Jurist hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet.
Er begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen – ohne dass Betroffene dagegen vorgehen können. Ein irisches Gericht möchte vom EuGH wissen, ob die Standardvertragsklauseln und das EU-US-Datenschutz-Schild („Privacy Shield“) mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar sind.