U-Ausschuss: „Kein Zweifel“ an Angaben aus Bundeskanzleramt

Der „Ibiza“-U-Ausschuss tagt heute das letzte Mal vor der Sommerpause. Geladen sind die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien (StA Wien), Maria-Luisa Nittel, und Gregor Adamovic von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Beide Behörden sind mit den Ermittlungen rund um das „Ibiza-Video“ beschäftigt: Die StA Wien mit der Erstellung und den Hintermännern, die WKStA mit dem Inhalt, also dem mutmaßlichen Postenschacher. Beiden arbeitet die „SoKo Ibiza“ zu, die im April stundenlange Video- und Audioaufnahmen bei einer Hausdurchsuchung entdeckt hat – aber nur der StA Wien gemeldet hat.

Bericht über Videofund dauert mehrere Wochen

Dass die WKStA vom Fund des Materials nicht informiert wurde, darüber zeigte sich Nittel auch erstaunt. Es sei aber „nicht im Entferntesten“ die Aufgabe, Ermittlungsergebnisse anderen Abteilungen mitzuteilen, die StA sei davon ausgegangen, dass die WKStA auch informiert wurde.

Maria Luise Nittel
ORF.at/Lukas Krummholz

Der offizielle Bericht der SoKo sei am 26. Mai bei der StA eingetroffen, einen Tag vor dem geplanten Hintergrundgespräch mit den Medien, wo die SoKo über den Fund des Videos erzählen wollte. Warum der Bericht so spät kam, könne sie nicht sagen. Womöglich habe die Pandemie auch die SoKo eingeschränkt, sagte Nittel.

Teilung für Nittel sinnvoll

Nittel sagte, es sei schon sinnvoll, dass die Ermittlungen geteilt seien, sonst würde die WSKtA überbordet. Gefragt nach möglichen Spannungen zwischen den beiden Behörden sagte sie, es gebe keine, wenn die WKStA etwas abgebe, dann müsse die StA das übernehmen – jede Behörde müsse auch prüfen, ob sie dafür zuständig sei. Sie sei mit der Leiterin der WKStA auch gut befreundet.

Die beiden Staatsanwaltschaften misstrauen einander seit Beginn der Ermittlungen. Die WKStA vermutete etwa im Zuge der „Schredderaffäre“, dass Beamte der SoKo befangen seien und parteipolitisch agieren. Die SoKo, die im Bundeskriminalamt vom Innenministerium eingesetzt wurde, fühlte sich angegriffen.

ÖVP schießt erneut gegen WKStA

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl kritisierte im Vorfeld der heutigen Befragung die WKStA hart, niemand kontrolliere die WKStA, wer dort einen Posten bekomme, entscheide die Leiterin alleine, es gebe keinerlei Ausschreibung. Die Staatsanwälte seien „extrem sauer“ über die Ungleichheit. Er verlange von der Antikorruptionsbehörde Transparenz und Objektivität, niemand wisse, wer dort Akten bekomme und wer dort arbeite.

Kein Zweifel an BKA-Antworten

Zur „Schredderaffäre“ befragt, sagte Nittel, es habe keinen Anlass für weitere Ermittlungen gegeben, auch nachdem Arno M. angegeben habe, dass er zum Schutz der Regierung Kurz einen falschen Namen angegeben hatte. Das Bundeskanzleramt habe zudem eine umfangreiche Fragenliste der WKStA beantwortet, mit dem „Konvolut“ sei die Sache abgeschlossen gewesen.

„Wir können nicht davon ausgehen, dass die Antworten des BKA nicht stimmen.“ Keinerlei Verdachtsmomente hätten sich durch die Fragebeantwortung erhärtet. Dass M. Laptop und Handy hergeben wollte und das von der SoKo nicht angenommen wurde, sei mit der WKStA abgesprochen gewesen. Es gebe auch keine Hinweise des fallführenden Staatsanwalts, dass irgendwelche Ermittlungsschritte nicht korrekt oder sachgerecht waren.