Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht den Krisenmodus in der Coronavirus-Pandemie „ganz gut gelungen“. Er verweist darauf, dass im März 40 Prozent weniger Pleiten als im Vorjahreszeitraum verzeichnet wurden. Zur Kritik von Gläubigerschützern, die das teilweise als Verschiebung von Insolvenzen sehen, meinte er zur „Presse“: „Einen gewissen Nachzieheffekt können wir nicht gänzlich ausschließen.“
Die Regierung habe jedenfalls zahlreiche Maßnahmen für die Unternehmen gesetzt. Blümel zählt dabei Steuerstundungen, Verlustvorträge, die Senkungen bei der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder der Lohnsteuer sowie die Verlängerung des Fixkostenzuschusses auf.
Übergangsmodell für Kurzarbeit „wahrscheinlich“
Zur Kurzarbeit, die in der derzeitigen Regelung Anfang September ausläuft, brauche es „wahrscheinlich ein weiteres Übergangsmodell“. „Wir haben beim jetzigen Modell absichtlich alle Schranken fallen gelassen, um möglichst jeden Job zu retten und damit die Betriebe schnell wieder hochfahren zu können. Künftig soll es aber eine stärkere Selbstregulierung geben“, schränkte der Minister ein.
Zum Kapitalmarkt hielt er fest, dass künftig Kursgewinne nach einer Behaltefrist steuerfrei sein sollen, so stehe es zumindest im Regierungsprogramm. Er selbst besitze derzeit keine Aktien, da er einen Kredit für seine Wohnung laufen habe. „Da habe ich damals auch mein gesamtes Eigenkapital eingebracht“, so Blümel.
„Jetzt wäre es das Falscheste, zu sparen“
Gutscheine, wie sie die Stadt Wien an ihre Einwohner verschickt hat, schließt Blümel nicht aus. „Wenn es irgendwann plausibel und hilfreich erscheint, mit Gutscheinen zu operieren, dann werden wir uns auch das anschauen“, sagte er. Auch Helikoptergeld schließt er nicht aus. Blümel tritt im Herbst als Spitzenkandidat der ÖVP bei der Wiener Gemeinderatswahl an, ob er dann auch in die Stadtpolitik wechselt, ließ er bisher offen.
Zur Staatsverschuldung befragt, geht der Minister von einem deutlichen Anstieg aus – in Richtung 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). „Sorgen würde es mir aber erst dann machen, wenn auch die Kapitalkosten signifikant nach oben gehen würden“, schränkt er ein. Denn: „Jetzt wäre es das Falscheste, zu sparen oder über Steuererhöhungen zu diskutieren.“
Wie viel von den Milliardenhilfen bereits geflossen sind, hänge davon ab, wie man es rechne. Blümel rechnet vor: „Von dem 38-Milliarden-Hilfspaket sind 25 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt, ein Großteil ist faktisch schon geflossen. Bei der Kurzarbeit wurden rechtsverbindlich zwölf Milliarden Euro zugesagt – abgerechnet wurden bis dato drei Milliarden Euro. Bei den Garantien sind es sechs Milliarden. Wie viele davon schlagend werden, wer weiß das schon?“