Die Mitte-rechts-Regierung Bulgariens ist gewillt, bis zu den regulären Parlamentswahlen im März im Amt zu bleiben, das hat der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow nach der Sitzung der Koalitionsspitze heute in Sofia erklärt. Über die Rücktritte von drei Schlüsselministern soll erst nach der Abstimmung zum Misstrauensantrag der Opposition entschieden werden.
Finanzminister Wladimir Goranow, Innenminister Mladen Marinow und Wirtschaftsminister Emil Karanikolow reichten ihre Rücktritte beim Kabinett ein, wie Regierungschef Borissow zuvor gefordert hatte. „Damit warten wir bis nach dem Misstrauensantrag“, sagte Borissow heute.
Er kündigte „einen grandiosen Umbau der Regierung“ nach der Abstimmung über den Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialisten an, die voraussichtlich am kommenden Dienstag erfolgen wird. Diese Entscheidung begründete der Ministerpräsident mit der „großen Zustimmung“, die die drei Minister genießen.
Die Koalitionsspitze warnte vor einer nahenden Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus-„Lock-down“. „Die politische Elite sollte jetzt überlegen, wie wir durch die Wintermonate kommen“, forderte Regierungschef Borissow.
Demonstrierende fordern Rücktritt
„Präsident Rumen Radew wird keine Möglichkeit bekommen, eine Interimsregierung zu ernennen“, ist sich der bürgerliche Regierungschef sicher. Falls der von den oppositionellen Sozialisten unterstützte Staatschef ein Kabinett zusammenstellt, werde das neue Proteste auslösen, diesmal jedoch von Anhängerinnen und Anhängern von Borissows Regierungspartei GERB, warnte der Premier. In Bulgarien fordern Demonstrierende bereits seit einer Woche den Rücktritt Borissows.
Zur Einsetzung eines Interimskabinetts durch den Staatspräsidenten könnte es bei einem Rücktritt der Regierung und anschließenden drei fehlgeschlagenen Versuchen der Parlamentsparteien, eine neue Regierung im Rahmen des jetzigen Parlaments zu bilden, kommen. Die Verfassung sieht dann vor, dass das Parlament aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen anberaumt werden. Für drei Monate tritt dann eine Interimsregierung ins Amt, die der Präsident ernennt.
Als umstritten bezeichnete die Politikwissenschaftlerin Rumjana Kolarowa die Interimsregierung als Instrument des Grundgesetzes. „Denn de facto bekommt dadurch der Staatspräsident exekutive Vollmachten in einer Zeit, in der die Legislative ausgesetzt ist“, warnte Kolarowa in einem Rundfunkinterview.