Nach den Bundes-Grünen haben sich gestern auch die Wiener Grünen an der von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) angekündigten „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ gerieben. Integrationssprecher Nikolaus Kunrath verwies darauf, dass im Regierungsprogramm von einem deutlich breiter gefassten Mandat die Rede sei, das die Forschung und Dokumentation zu Antisemitismus, Rassismus und religiösem Extremismus umfasst.
Integrationsministerin Raab über „Dokumentationsstelle“
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) spricht in der ZIB2 über die geplante „Dokumentationsstelle“.
Bereits am Vortag hatte die grüne Abgeordnete Faika El-Nagashi gegenüber der APA betont, dass weitere Schritte zur Bekämpfung von Extremismus und Rassismus folgen würden. Sie sagte, dass die Meldestelle nur ein Teil der vereinbarten Maßnahmen sei: „Es werden weitere Umsetzungsschritte folgen.“
Sie verwies darauf, dass im Regierungsprogramm vereinbart wurde, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rassismus sowie den politischen Islam zu betrachten – und letzteren Teil des weitergehenden Phänomens des religiös motivierten Extremismus. Dabei werde man auch prüfen, was durch bestehende Einrichtungen, wie etwa das DÖW, abgedeckt werde und wo neue Maßnahmen nötig seien.
Zweimal unterschiedlich im Regierungsprogramm erwähnt
Raab begründet den Fokus auf muslimischen Extremismus damit, dass der entsprechenden Passage im Regierungsprogramm in Klammern der Zusatz hinzugefügt wurde „religiös motivierter Extremismus (politischer Islam)“.
Tatsächlich wird eine Dokumentationsstelle im Regierungsprogramm auch an zwei Stellen erwähnt. Im Kapitel „Kunst und Kultur“ ist unter „Gedenkkultur“ jene Passage zu finden, auf die sich die Grünen beziehen. Dort heißt es: „Stärkung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) und Schaffung einer Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert“.
Im Kapitel „Innere Sicherheit“ wiederum ist unter der Überschrift „Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus“ die Formulierung zu finden, auf die sich die ÖVP bezieht: „Schaffung einer unabhängigen staatlich legitimierten Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) zur wissenschaftlichen Erforschung, Dokumentation und Aufbereitung von Informationen über den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)“. Von Antisemitismus und Rassismus ist dort keine Rede.
Aus dem Integrationsministerium hieß es: „Die Einrichtung der Dokumentationsstelle Politischer Islam ist ein wichtiger Punkt aus dem Regierungsprogramm. Selbstverständlich wird das Regierungsprogramm innerhalb der Legislaturperiode abgearbeitet.“
Kritik auch von FPÖ
Kritik kam auch von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. Diese Stelle werde sich als „lahmer Papiertiger“ und Ankündigungspolitik erweisen. Er erwartet, dass die Dokumentationsstelle zu Beginn einige bühnenwirksame Auftritte erhalte, dann sanft entschlafe und gelegentlich bei Wahlkämpfen aus der Requisitenkammer geholt werde.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) fordert die Einbindung in die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“. Präsident Ümit Vural kritisierte, dass die „türkis-blaue Politik der Ausgrenzung“ fortgesetzt werden könnte. Außerdem bestreitet Vural einen religiösen Hintergrund der Ausschreitungen türkischer Nationalisten bei Demonstrationen in Wien-Favoriten.