Österreichs EU-Abgeordnete von vier Delegationen haben heute einen Aufruf an die EU-Staats- und -Regierungschefs gerichtet. „Wir appellieren gemeinsam an alle EU-Staats- und -Regierungschefs, in den kommenden Tagen einen Kompromiss für ein zukunftsweisendes EU-Langzeitbudget für 2021–2027 und einen starken Aufbauplan ‚Next Generation EU‘ zu finden“, sagte der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas.
„Wer diese Chance des ersten persönlichen Treffens in Brüssel seit Beginn der Coronavirus-Krise verspielt, verschiebt auch die Chance auf einen raschen Wiederaufbau und verschärft die Krise, statt sie entschieden bekämpfen“, so der Vizepräsident des Europaparlaments bei einem Onlinepressegespräch mit den EU-Delegationsleitern Andreas Schieder von der SPÖ, Monika Vana von den Grünen und Claudia Gamon (NEOS).
Nächster MFR noch offen
Die EU-Spitzen besprechen morgen den neuen Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Dieser liegt mit 1.074 Milliarden Euro leicht unter der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausgabenobergrenze von 1,1 Billionen Euro.
Den schuldenfinanzierten Coronavirus-Aufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro, der zu zwei Dritteln als Zuschüsse und zu einem Drittel als Kredite ausgezahlt werden soll, behielt Michel hingegen bei. Für Österreich ist sowohl das vorgeschlagene EU-Budget als auch der Aufbaufonds zu hoch dotiert sowie der Anteil an Zuschüssen zu hoch. Das EU-Parlament forderte bereits vor der Coronavirus-Krise höhere Beträge, um die künftigen Aufgaben wie Klimawende und Digitalisierung zu bewältigen.
EZB-Präsidentin fordert „ehrgeiziges Programm“
EZB-Präsidentin Christine Lagarde rief unterdessen die Staats- und Regierungschefs der EU eindringlich zur Einigung auf eine umfassende Coronavirus-Wiederaufbauhilfe auf.
Es seien kraftvolle Anstrengungen nötig, um die Konjunkturerholung zu begleiten, sagte Lagarde: „Es ist wichtig, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs rasch auf ein ehrgeiziges Programm einigen.“