Beim informellen EU-Gesundheitsministerrat haben sich die Ressortchefs der 27 Mitgliedstaaten gestern dazu verpflichtet, gemeinsam einen CoV-Impfstoff zu beschaffen bzw. entsprechende Vorverträge über Produktionskapazitäten abzuschließen. Laut Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) herrschte Einigkeit, dass künftig Lieferengpässe bei Arzneimitteln zu vermeiden sind.
„Diese Verpflichtung kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt. Wir befinden uns immer noch mitten in der Pandemie. Nun treten wir einen Schritt zurück, um zu überlegen, was wir in Zukunft besser machen können. Es ist unser gemeinsamer Auftrag, dass wir das, was wir erreicht haben, nun nicht durch Leichtsinnigkeit verspielen“, so Anschober.
Mandat von ECDC soll ausgeweitet werden
Der EU-Gesundheitsministerrat war auch der Auftakt, um erstmals detailliert über eine Mandatserweiterung der EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde (ECDC) zu diskutieren. „ECDC muss in der Lage sein, proaktiv und vorausschauend zu arbeiten. Dazu braucht die Agentur mehr Mittel, mehr Personal und mehr globalen Einfluss. Wir müssen auf EU-Ebene einen neuen Rahmen schaffen, um Gesundheitsrisiken rasch zu begegnen“, erläuterte der Gesundheitsminister.
Ein weiteres Thema waren die Coronavirus-Apps, die derzeit zehn EU-Mitgliedstaaten verwenden, die aber noch nicht grenzüberschreitend einsetzbar sind. „Mit Hinblick auf den anvisierten gemeinsamen Europäischen Gesundheitsdatenraum müssen die unterschiedlichen Apps rasch zusammengeführt werden“, sagte Anschober.
Es gehe aber auch um Datenschutz. Die Bürger „müssen aber auch weiterhin die Sicherheit haben, dass die Daten ethisch korrekt verwendet werden und dass die Freigabe zur gemeinsamen Nutzung jederzeit widerrufen werden kann“, betonte der Ressortchef.