Die ÖVP hat gestern für Ergebnisse aus dem „Ibiza“-U-Ausschuss harte Kritik der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS geerntet. Nachdem ein offenbar geleaktes Ausschussdokument mit ÖVP-Wasserzeichen aufgetaucht war, das laut anonymer Info Medien zugespielt worden sein soll, um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in ein schlechtes Licht zu rücken, forderte NEOS den Rücktritt von Wolfgang Gerstl als ÖVP-Fraktionsführer.
Gerstl lasse keine Gelegenheit aus, einerseits der WKStA und andererseits den aufklärungswilligen Kräften im U-Ausschuss Leaks vorzuwerfen, stattdessen sei es „die Volkspartei, die leakt“, so NEOS-Generalsekretär Nikola Donig in einer Aussendung. Gerstl sei in einem Aufklärungsgremium „absolut“ fehl am Platz und müsse den Fraktionsvorsitz „sofort“ zurücklegen. NEOS sieht zudem den Ausschuss in der Zentrale der ÖVP und im Bundeskanzleramt angelangt.
Kritik kam auch von der SPÖ. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigte sich in einer Aussendung „erschüttert“ über das geleakte Dokument. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe in der Zeit des Leaks in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten rote Netzwerke in der Justiz verortet und der WKStA selber vorgeworfen, Daten illegal weiterzugeben. Ähnlich auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim, die Gerstl ein „Ablenkungsmanöver“ vorwirft, um „die Justiz schlechtzureden und echte Korruptionsbekämpfung zu verhindern“.