Die Sommerpause im „Ibiza“-U-Ausschuss beginnt mit weiteren Attacken der Opposition auf die ÖVP. Diese sieht darin als Hintergrund vor allem persönliche Befindlichkeiten und eine „Hetzjagd“.
Zwischenbilanz zum „Ibiza“-U-Ausschuss
Am Beginn der Sommerpause ziehen SPÖ und NEOS eine Zwischenbilanz zum „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. Vor allem die ÖVP wird dabei kritisiert.
Für NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper ist die ÖVP „tief drin“ in einem türkis-blauen „Tango Korrupti“. Eine „ständige Diskreditierung“ des Ausschusses zeige zudem die Nervosität der Kanzlerpartei. Scharfe Kritik übte sie heute daran, dass aus dem ÖVP-Klub Unterlagen hinausgespielt wurden, um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu „beschädigen“.
NEOS will weitere Beweismittel einfordern
Gregor Adamovic von der WKStA hatte gestern im U-Ausschuss berichtet, dass mit dem Wasserzeichen der ÖVP versehene Unterlagen der „SoKo Ibiza“ an Medien verteilt worden waren, um Stimmung gegen seine Behörde zu machen. Erstellt wurden die Unterlagen bereits im Februar – also vor Beginn der Befragungen im Ausschuss.
Für Krisper ist daher offensichtlich, dass die Unterlage von der ÖVP hinausgespielt wurde und nicht etwa – wie sich ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl zuletzt gerechtfertigt hatte – von anderen im Ausschuss abfotografiert wurde. Krisper sieht die ÖVP auch zunehmend im Zentrum der Untersuchungen des Ausschusses. NEOS will nach der Sommerpause weiterhin zusätzliche Beweismittel einfordern, wie gelöschte Ministeriumsmails und den Kalender von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), auch via Verfassungsgerichtshof.
ÖVP sieht falschen Fokus
ÖVP-Fraktionschef Gerstl rückte zur Verteidigung seiner Partei aus. Der Ausschuss sei gestartet, um das „Ibiza-Video“, den „FPÖ-Skandal rund um Strache und Gudenus“ sowie die Arbeit der Regierung während der Koalition mit der FPÖ zu kontrollieren. Dem widerspreche der derzeitige Verlauf aber massiv, so Gerstl, der etwa in der Befragung von Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek eine „Hetzjagd“ sah.
Vom ursprünglichen Arbeitsauftrag sei hingegen inzwischen nichts mehr übrig geblieben. „Dass die Opposition das aktiv fördert, ist der eigentliche Skandal dieses Ausschusses“, befand Gerstl in einer Aussendung. Er warf insbesondere NEOS „ÖVP-Bashing“ vor.
Auch die SPÖ legte in ihrer Kritik heute noch einmal nach: Für Vizeklubchef Jörg Leichtfried zeigt sich anhand des geleakten SoKo-Berichts, „welch Geistes Kind die türkise ÖVP ist“. Dem Versuch, die WKStA zu „desavouieren“, müsse vehement begegnet werden.
Viel Aufregung vor Sommerpause
Am Mittwoch und gestern sind im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss die Ermittlungen im Mittelpunkt gestanden. Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Behörden? Fühlen sich die Ermittler und Ermittlerinnen unter Druck gesetzt? Aussagen im Ausschuss, aber auch außerhalb, sorgten vor der Sommerpause für viel Aufregung.