Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hält die Zeit für einen „Systemwechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit in der europäischen Landwirtschaft“ gekommen. Das teilte die Ministerin anlässlich des EU-Agrarrates in Brüssel heute mit. Der deutsche EU-Ratsvorsitz kündigte in dessen Vorfeld an, bis zum Herbst ein Konzept für die Reform der EU-Agrarpolitik auf die Beine stellen zu wollen.
„Wir stoßen Zukunftsthemen für Landwirte und Verbraucher an, wollen einen Beitrag zu einer starken und grüneren Agrarpolitik leisten“, teilte die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit. „Mehr Tierwohl sowie mehr Umwelt- und Klimaschutz wollen wir zusammenbringen mit Ernährungssicherung, Wettbewerbsfähigkeit und einer guten wirtschaftlichen Zukunft der Bauernfamilien in Europa“, so die Ministerin.
Für zweijährige Übergangsphase
„Die Gemeinsame Agrarpolitik muss bäuerliche Familienbetriebe ins Zentrum stellen“, ist auch Köstinger überzeugt. „Unsere österreichische Landwirtschaft ist Vorreiter in Europa, wenn es um die hochqualitative Lebensmittelproduktion in kleinen, krisensicheren Strukturen geht. Qualität vor Quantität ist unsere Devise, und das werden wir auch in den Verhandlungen einbringen“, kündigte sie an. Eine zweijährige Übergangsphase bei der Reform ist für das Landwirtschaftsministerium „unausweichlich“. Das entspricht der Position des EU-Rates und -Parlaments. Die EU-Kommission hält ein Jahr für ausreichend.
Dreipunkteprogramm
Drei Punkte sind Österreich bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) besonders wichtig. Dazu zählt erstens, dass die Produktion von Lebensmitteln nicht in Drittstaaten verlagert werden darf. „Sichere Lebensmittelversorgung im Einklang mit höchsten Standards“, fordert das Ministerium. Laut Klöckner stellten einige Mitgliedsstaaten die Frage nach einer angemessenen Finanzierung der Reform. „Mehr Nachhaltigkeit, mehr Tierschutz kostet mehr Geld“, sagte Klöckner.
Zweitens müssen nach Ansicht Österreichs „Vorleistungen“ angerechnet werden. „Die vielfältigen Unterschiede in der Produktion müssen berücksichtigt werden“, hieß es in einer Stellungnahme. Mit dieser Forderung ist das Landwirtschaftsministerium nicht alleine. Die meisten EU-Länder wünschten eine Feststellung, von wo sie starteten, und eine Folgenabschätzung, wie Klöckner berichtete.
Drittens werden „kurze Transportwege und regionale Wertschöpfung“ unterstützt. Wenn die „Farm-to-Fork“ („Vom Hof auf den Tisch“)-Strategie ernst gemeint sei, dann müsse „ein stärkerer Fokus auf kurze Transportwege gelegt werden“, so Köstinger. „Ich fordere daher ein EU-weites Konzept für eine transparente Herkunftskennzeichnung von verarbeiteten Produkten zu erarbeiten und in die Strategie einzuarbeiten“, so die Ministerin.
Kritik kam aus Österreich angesichts der wegen der Coronavirus-Krise unter Druck stehenden Agrarmärkte an deutschen „Dumpingpreisen“. „Dumpingpreise aus Deutschland waren schon immer ein Problem für die österreichische Qualitätsproduktion“.