EU-Gipfel: 565 Mio. Euro jährlicher Rabatt für Österreich

Österreich kann seinen EU-Budgetrabatt laut dem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich erhöhen. Der neue Vorschlag Michels für den EU-Gipfel in Brüssel von heute Abend sieht für das EU-Budget von 2021 bis 2027 eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 565 Millionen Euro vor. Der österreichische Rabatt vervierfacht sich somit von 137 Millionen Euro in der laufenden Periode.

Michel legte gegenüber früheren Entwürfen (237 bzw. 287 Mio.) auch noch einmal nach. Auch für andere Nettozahler erhöhte der EU-Ratschef die jährlichen Pauschalrabatte: So bekommen die Niederlande 1.921 Millionen Euro (bisher 1.576 Mio.), Schweden 1.069 Millionen Euro (bisher 823 Mio.) und Dänemark 322 Millionen Euro (bisher 222 Mio.).

Für Deutschland bliebe der jährliche Rabatt unverändert gegenüber dem vorangegangenen Entwurf bei 3,671 Milliarden Euro. Ursprünglich wollte die EU-Kommission mit dem Brexit alle Rabatte abschaffen, auch das Europaparlament, das jeglicher Budgeteinigung zustimmen muss, fordert eine restlose Streichung.