Kritisch haben sich heute die heimischen Oppositionsparteien zu den Ergebnissen des EU-Finanzgipfels geäußert – wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete die Finanzeinigung zwar als „überfälligen Schritt“, übte zugleich aber Kritik an den Mittelkürzungen. „Die Kürzungen im EU-Budget bei den Programmen für Gesundheit, Forschung und Klimaschutz, während die Bereiche Rüstung und Verwaltung mehr Mittel bekommen, sind kurzsichtig und falsch“, so die SPÖ-Chefin.
Es liege auch in Österreichs Interesse, jene Volkswirtschaften mit Zuschüssen zu stärken, mit denen die heimische Wirtschaft starke Handelsverbindungen habe. „Allein am Außenhandel mit Italien hängen 90.000 österreichische Arbeitsplätze“, so Rendi-Wagner. „Ob dieser Kompromiss am Ende zum gemeinsamen Ziel führt, werden wir sehen“, fügte sie hinzu.
FPÖ sieht „Mogelpackung“
FPÖ-Chef Norbert Hofer schrieb hingegen in einer Aussendung, Österreich werde in den kommenden Jahren mehr Geld nach Brüssel zahlen müssen. Die „von den Marketingspezialisten der ÖVP nun gefeierte Vervierfachung des Budgetrabatts“ von 137 auf 565 Millionen Euro entpuppe sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung, so Hofer.
Er wies darauf hin, dass durch den Brexit der gesamte britische Nettobeitrag wegfalle und diese rund 13 Milliarden Euro pro Jahr die anderen Nettozahler übernehmen müssten. Damit sei klar, dass Österreichs EU-Beitrag insgesamt steigen werde.
NEOS beklagt „Erpressungstaktik“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger warf hingegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine „Erpressungstaktik“ vor. Österreich sei unter Kurz „endgültig kein proeuropäischer Player mehr“, beklagte die Parteiobfrau
Was wir gesehen haben, ist das peinliche Gerangel um Zahlen und Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs – allen voran des österreichischen Bundeskanzlers", so Meinl-Reisinger. Unerwähnt ließ sie dabei, dass ihre Partei auf EU-Ebene eine Fraktionsgemeinschaft mit den Rechtsliberalen des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte bildet, dem größten Verbündeten von Kurz im Kampf für niedrigere EU-Ausgaben und härtere Bedingungen.