Braunkohlekraftwerk Garzweiler in Deutschland
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Deutschland

Der letzte Kampf gegen die Kohle

Spätestens 2038, vielleicht schon ein paar Jahre vorher, soll Deutschland planmäßig aus der Nutzung von Stein- und Braunkohle ausgestiegen sein. Ihr Anteil am Energiemix ist nach wie vor hoch. Dennoch ist die Entscheidung über den Ausstieg fix – und ein Triumph für den Umweltschutz. Gegnerinnen und Gegnern des Kohlebergbaus geht es allerdings zu langsam, ihre Proteste reißen nicht ab.

Prominent in die Schlagzeilen gekommen war der Dauerkonflikt um die Kohle 2018 mit der Räumung des Hambacher Forsts samt seinen von Kohlegegnern errichteten Baumhäusern im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, Zusammenstöße und Großdemonstrationen inklusive.

Aktuell gibt es erneut Protestaktionen im Rheinischen Braunkohlerevier, konkret am Tagebau Garzweiler II. Für diesen soll nahe der Stadt Erkelenz eine Landstraße verschwinden. Seit Beginn der Abbrucharbeiten vor wenigen Tagen wird dort demonstriert, Kohlegegner blockierten mehrfach die betroffene L227.

Umsiedlungen und verschwundene Dörfer

Die Proteste standen laut dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) unter dem Motto „Keinen Meter der Kohle“, mehrere Aktionsbündnisse hatten dazu aufgerufen, die Arbeiten im Auftrag des Energiekonzerns RWE AG zu stören. Sie nannten die Landstraße den „letzten Schutzwall“ vor mehreren Siedlungen, die laut Plan Garzweiler II noch zum Opfer fallen sollen. Mehrere Ortschaften verschwanden bereits im riesigen Tagebau, Tausende Menschen wurden umgesiedelt.

Braunkohlekraftwerk Garzweiler in Deutschland
APA/AFP/Ina Fassbender
Garzweiler hinterließ, wie andere Braunkohlegruben auch, tiefe Spuren in der Landschaft

Schauplatz von Protesten war zuletzt auch der Braunkohletagebau Jänschwalde im Bundesland Brandenburg, wo Umweltschützer, wie in Garzweiler auch, Bagger besetzten. Sie forderten die sofortige Abschaltung der verbliebenen Kohlekraftwerke. Laut Daten des deutschen Statistischen Bundesamts bzw. der Münchner Fraunhofer-Gesellschaft hatten Braun- und (mittlerweile importierte) Steinkohle im letzten Jahr noch immer einen Anteil von knapp 30 Prozent (19,9 bzw. 10,0 Prozent) am gesamten Energiemix. In einigen östlichen Bundesländern ist ihr Anteil noch deutlich höher.

Der Fahrplan für den Ausstieg

Nach dem Bundestag in Berlin hatte Anfang Juli auch der Bundesrat grünes Licht für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens Ende 2038 und Strukturhilfen für die betroffenen Reviere gegeben. Es ist vorgesehen, dass der Ausstieg spätestens dann vollzogen ist, er kann auf 2035 vorgezogen werden. Die von dem Schritt besonders betroffenen deutschen Bundesländer sollen mit 40 Mrd. Euro entschädigt werden.

Protestanten besetzen Straße im Braunkohlekraftwerk Garzweiler in Deutschland
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Tagebau Garzweiler: Proteste, Blockade, Besetzungen

Die Regionen brauchen neue wirtschaftliche Standbeine und Arbeitsplätze. Der Abbau von Steinkohle, der vor allem im Ruhrgebiet erfolgte, ist in Deutschland bereits eingestellt. In Österreich ist mit der Stilllegung des Fernheizkraftwerks Mellach in der Steiermark seit heuer kein Kohlekraftwerk mehr am Netz.

Heißes Eisen über Jahre

Vielen Klimaschützern geht der Ausstieg in Deutschland – ausgearbeitet von der seit 2018 von der vom Bundestag eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ („Kohlekommission“) und schon zuvor heißes Eisen der deutschen Innenpolitik – zu langsam.

Sie kritisieren außerdem, dass die Kraftwerksbetreiber Entschädigungen in Milliardenhöhe zugesprochen bekamen bzw. die Abschaltpläne nicht dem entsprachen, was die Kommission empfohlen hatte. Erst im Frühjahr wurde Block 4 des Steinkohlekraftwerks Datteln am Dortmund-Ems-Kanal im Ruhrgebiet neu in Betrieb genommen.

Demonstranten mit Transparent im Kohlekraftwerk Datteln 4 in Deutschland
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Proteste gegen Datteln 4: „Raus aus der Kohle, hinein in die Zukunft.“

Folglich kam es zuletzt vermehrt zu Protesten. In Jänschwalde musste ein Förderbagger gestoppt werden, nachdem Umweltschützer die Riesenmaschine besetzt hatten und ihre Aktion in rund 40 Meter Höhe erst nach Stunden – wegen eines Gewitters – beendeten. Bagger wurden auch in Garzweiler besetzt, laut deutschen Medienberichten bildeten dort außerdem rund 250 Personen eine Menschenkette, um nach ihren Worten „dem Kohleabbau von RWE eine Grenze zu setzen“.

Hambacher Forst als Symbol des Kampfs gegen die Kohle

Das Rheinische Braunkohlerevier ist immer wieder Schauplatz von Protestaktionen. Zum Sinnbild dafür wurde im Lauf der letzten Jahre der Hambacher Forst, ein Waldgebiet, früher über 4.000 Hektar groß und mittlerweile zu großen Teilen gerodet, in dem die RWE Braunkohle für die Stromerzeugung fördert. Den Tagebau gibt es seit über vier Jahrzehnten, in den letzten zehn Jahren wurde das Gelände mehrfach im Rahmen von Protesten besetzt bzw. geräumt.

Polizisten und Protestanten im Hambacher Forst 2018
Reuters/Thilo Schmuelgen
Barrikaden und Bereitschaftspolizei: Der Hambacher Forst als Schauplatz regelmäßiger Scharmützel

2018 begann die Polizei mit der Räumung von Baumhäusern und Barrikaden in dem Wald, es kam zu Auseinandersetzungen, Großdemonstrationen, der Konflikt schwelt noch immer. Immer wieder, auch noch in den letzten Wochen, gab es kleinere Scharmützel. Laut Polizei hielten sich noch an die 100 Personen in dem Wald auf, obwohl dieser laut Letztstand nun erhalten anstatt dem Kohletagbau geopfert werden soll.