Wien soll der Sitz einer neuen „Koordinationsplattform“ für Migrationspolitik werden. Das ist das Ergebnis nach knapp zweitägigen Beratungen von Innenministern und Vertretern von insgesamt 18 Staaten gemeinsam mit EU-Vertretern in der Bundeshauptstadt, zu denen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eingeladen hatte.
Ziel der neuen Plattform sei es, die Maßnahmen der EU und der Westbalkan-Staaten effektiver zu gestalten, erklärte Nehammer heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Horst Seehofer und dem für Migration zuständigen EU-Kommissar Margaritis Schinas. Auch für ihn sei es überraschend gewesen, dass so schnell eine Einigung gefunden werden konnte, räumte Nehammer ein, der aber bereits in der Früh von „sehr guten“ Gesprächen berichtet hatte.
Vier zentrale Punkte
Die neue Plattform werde sich auf die Koordination vier zentraler Punkte konzentrieren: Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen, bei Rückführungen von Migranten ohne Anspruch auf Asyl, im Kampf gegen Schlepperei und beim Aufbau von schnelleren und effizienteren Asylverfahren.
Die Koordinierungsstelle solle aber keine neue EU-Agentur oder -Institution sein, wie die Beteiligten mehrmals betonten. Vielmehr solle sie schon bestehende, sinnvolle Maßnahmen besser koordinieren – „Koordination wahrnehmen und Wissen zusammenführen“, wie Nehammer ausführte. Gleichzeitig solle erörter werden, „wo es blinde Flecken gibt und was man dagegen tun“ könne.
Österreich werde jedenfalls „technisch“ unterstützen, also Bürokapazitäten und Mitarbeiter zur Verfügung stellen, teilte Nehammer auf Nachfrage mit. Über die operative Tätigkeit solle dann konkreter bei einer neuerlichen Konferenz im Herbst beraten werden.