Das Europaparlament will erst einmal Stopp zu dem beim EU-Gipfel vereinbarten europäischen Haushaltspaket sagen. Ziel ist, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studierende herauszuholen. „Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, heute. Ähnlich sehen das die anderen großen Fraktionen.
Sie verlangen auch eine klare Regelung, dass EU-Geld bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig gekürzt werden kann. Die Entscheidung im Parlament fällt wahrscheinlich im September.
Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel diese Woche auf ein Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1.074 Milliarden Euro geeinigt. Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das nun in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will. Auch die Parlamente in allen 27 EU-Staaten müssen Ja sagen. Der Haushaltsrahmen soll zum 1. Jänner in Kraft treten und bis Ende 2027 gelten. Das erste Geld aus dem 750-Milliarden-Paket soll ebenfalls 2021 fließen.
Michel und von der Leyen verteidigen Beschlüsse
EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigten die Ergebnisse. „Wir haben geliefert – vielleicht über das hinaus, was noch vor wenigen Wochen vorstellbar war.“ Der Belgier betonte erneut die historische Dimension des insgesamt 1,8 Billionen Euro starken Pakets und der Neuerung, dass die EU gemeinsam Schulden für das CoV-Krisenprogramm aufnimmt.
Von der Leyen betonte, dass viele Milliarden in die Modernisierung der Wirtschaft flössen und damit zum Beispiel in den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes und in besser gedämmte Häuser. Die Kommissionschefin räumte aber ein, dass es gegenüber ihrem ursprünglichen Entwurf schmerzliche Einschnitte gebe – vor allem beim Forschungsprogramm „Horizon“, bei Gesundheit, beim Investitionsplan „InvestEU“ und beim Geld für die internationale Zusammenarbeit. „Dieser schmale Mehrjährige Finanzrahmen ist eine bittere Pille.“
Auch EU-Budgetkommissar Johannes Hahn teilte die Kritik des Europaparlaments, vor allem was die Ausgestaltung des nächsten EU-Budgets anbelangt. „Da ist sicher noch einiges, was hoffentlich in den Verhandlungen noch nachgeschärft werden kann“, sagte Hahn beim Sonderplenum in Brüssel.