Die von der EU geplante Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffabfälle wird nach Berechnungen der EU-Kommission im nächsten Jahr etwa 5,7 Milliarden Euro für den Gemeinschaftshaushalt bringen. Das sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn heute in Brüssel. Das gesamte EU-Budget für das kommende Jahr hat vermutlich ein Volumen von mehr als 150 Milliarden Euro.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten sich bei einem Sondergipfel auf die neue Abgabe verständigt. Sie soll anhand des Gewichts der nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff berechnet werden, die in einem Land anfallen. Der Abgabensatz wird 80 Cent pro Kilogramm betragen und Staaten einen Anreiz geben, Abfälle zu vermeiden. Ob sie die Abgabe auf Verursacher umlegen, ist allerdings ihnen überlassen.
Weitere Einnahmequellen geplant
Die EU will mehrere neue Einnahmequellen erschließen – auch, um zu starke Steigerungen der klassischen nationalen Beiträge zu verhindern. Neben der Abgabe auf Kunststoffabfälle sind ein CO2-Grenzausgleichssystem und eine Digitalabgabe geplant, die spätestens 2023 eingeführt werden sollen. Zudem soll die Kommission einen Vorschlag für einen überarbeiteten Emissionshandel vorlegen.
Die Einnahmen aus den nach 2021 eingeführten neuen Eigenmittelquellen sollen für die vorzeitige Rückzahlung der Kredite verwendet werden, die für die Coronavirus-Hilfen aufgenommen werden sollen.