Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will sich dafür einsetzen, dass Asylwerber, die jetzt ihre Lehre in Österreich abschließen, nicht gleich danach abgeschoben werden. Vorgesehen ist das in dem lange ausverhandelten Kompromiss, der im Dezember 2019 im Parlament beschlossen wurde. Anschober will mit der ÖVP jetzt über eine Änderung verhandeln, sagte gestern in der ZIB.
Er hatte sich als oberösterreichischer Landesrat mit der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ im Vorjahr intensiv für die Asylwerber eingesetzt, die damals während noch laufender Lehre von Abschiebung bedroht waren. Mehr als den Verbleib bis zum Lehrabschluss konnte man der ÖVP damals aber nicht abringen, dem betreffenden ÖVP-Antrag stimmten SPÖ, Grüne und NEOS zu.
Jetzt will Anschober mit dem nunmehrigen Koalitionspartner neuerlich verhandeln. Zwei Vorschläge habe er dafür: Dass diese Asylwerber die Rot-Weiß-Rot-Card auch von Österreich aus beantragen können – oder eine Reform nach dem Niederlassungsgesetz.
ÖVP will „nicht verhandeln“
Doch die ÖVP blockte den Vorstoß rasch ab: Man habe eine „gute Lösung“. Daran halte die ÖVP fest „und darüber werden wir auch nicht verhandeln“, so Integrationsministerin Susanne Raab gestern Abend. Es sei immer klar gewesen, dass Menschen mit einem negativen Asylbescheid das Land verlassen müssen. „Alles andere wäre nicht gerecht“ und hätte zudem negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Wegen der Coronavirus-Pandemie gebe es ohnehin Rekordarbeitslosigkeit. Also müsse man jetzt alles daran setzen, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, die wegen der Pandemie den Job verloren haben, so Raab in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
Außerdem gelte es – „aus Integrationssicht“ – darüber hinaus, die rund 35.000 arbeitslosen Flüchtlinge mit positivem Asylbescheid in den Arbeitsmarkt zu bringen. Für Asylwerber mit negativem Bescheid, die eine Lehre begonnen hatten, habe man im Vorjahr die „gute Lösung“ gefunden, dass sie ihre Lehre beenden können, dann aber das Land verlassen müssen. „An dieser Regelung halten wir fest“, zeigte Raab keinerlei Willen zu einer Änderung.