Pompeo wirft China „Tyrannei“ vor

US-Außenminister Mike Pompeo hat China „Tyrannei“ vorgeworfen und die „Staaten der freien Welt“ aufgerufen, sich der Bedrohung durch Peking entgegenzustellen. „Wenn die freie Welt das kommunistische China nicht verändert, wird das kommunistische China uns verändern“, sagte Pompeo am Donnerstag bei einer Rede in der Richard-Nixon-Bibliothek im kalifornischen Yorba Linda. Der Außenminister warf Peking weiter vor, die Großzügigkeit des Westens ausgenutzt zu haben.

China agiere innenpolitisch zunehmend autoritär und nach außen immer aggressiver „in seiner Feindseligkeit gegenüber der Freiheit“, sagte Pompeo. Früheren US-Regierungen warf der Republikaner vor, zu willfährig mit China umgegangen zu sein. Auch US-Unternehmen hätten sich den Forderungen Chinas allzu widerspruchslos gefügt.

„Wir können die fundamentalen politischen und ideologischen Unterschiede zwischen unseren Ländern nicht länger ignorieren“, sagte Pompeo während der Rede, die Erinnerungen an die Rhetorik des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion weckte. Auch die Kommunistische Partei Chinas habe diese grundlegenden Unterschiede nie ignoriert, fügte Pompeo hinzu.

Konsulat in Houston „Zentrum der Spionage“

Der Außenminister verteidigte auch die Anordnung der US-Regierung, das chinesische Konsulat in Houston zu schließen. Die chinesische Vertretung in der texanischen Großstadt sei ein „Zentrum der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums“ gewesen, sagte er. „China hat uns unser wertvolles geistiges Eigentum sowie Betriebsgeheimnisse entrissen, was Millionen Jobs in ganz Amerika gekostet hat.“

Die US-Behörden hatten Peking am Mittwoch angewiesen, das Konsulat in Houston zu schließen. Das chinesische Außenministerium sprach daraufhin von einer „politischen Provokation“ und drohte mit Konsequenzen.