Die chinesische Regierung hat heute die Schließung des US-Konsulats in Chengdu angeordnet. Dies sei eine „legitime und notwendige Reaktion auf unverschämte Maßnahmen der Vereinigten Staaten“, erklärte das Außenministerium in Peking. „Die Verantwortung liegt vollständig bei den Vereinigten Staaten.“ China fordere die USA erneut auf, ihre Entscheidung zu korrigieren und so die Bedingungen für eine der Rückkehr der bilateralen Beziehungen zur Normalität zu schaffen.
Die USA hatten am Dienstag die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston verfügt und damit die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärft. Das Konsulat soll Medienberichten zufolge heute seine Türen schließen. In einer Rede bezeichnete gestern US-Außenminister Mike Pompeo die chinesische Vertretung in der texanischen Großstadt als ein „Zentrum der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums“.
Pompeo wirft China „Tyrannei“ vor
Zugleich warf Pompeo China „Tyrannei“ vor und rief die „Staaten der freien Welt“ auf, sich der Bedrohung durch Peking entgegenzustellen. „Wenn die freie Welt das kommunistische China nicht verändert, wird das kommunistische China uns verändern“, sagte Pompeo in der Richard-Nixon-Bibliothek im kalifornischen Yorba Linda. Der Außenminister warf Peking weiter vor, die Großzügigkeit des Westens ausgenutzt zu haben.
China agiere innenpolitisch zunehmend autoritär und nach außen immer aggressiver „in seiner Feindseligkeit gegenüber der Freiheit“, sagte Pompeo. Früheren US-Regierungen warf der Republikaner vor, zu willfährig mit China umgegangen zu sein. Auch US-Unternehmen hätten sich den Forderungen Chinas allzu widerspruchslos gefügt.
„Wir können die fundamentalen politischen und ideologischen Unterschiede zwischen unseren Ländern nicht länger ignorieren“, sagte Pompeo während der Rede, die Erinnerungen an die Rhetorik des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion weckte. Auch die Kommunistische Partei Chinas habe diese grundlegenden Unterschiede nie ignoriert, fügte Pompeo hinzu.
Konsulat in Houston „Zentrum der Spionage“
Der Außenminister verteidigte auch die Anordnung der US-Regierung, das chinesische Konsulat in Houston zu schließen. Die