Die Klubobfrau der Grünen Sigrid Maurer hat gestern im Ö1-„Journal zu Gast“ das Covid-19-Maßnahmengesetz verteidigt. Der Verfassungsgerichtshof habe das Maßnahmengesetz, auf dem die Verordnungen basieren, „nicht aufgehoben, sondern bestätigt, dass das alles rechtmäßig war und gut war, dementsprechend braucht es eigentlich hier keine gesetzliche Änderung“, so Maurer. Der VfGH hatte diese Woche die Ausgangsverordnung und die 400-Quadratmeter-Verordnung aufgehoben.
Bei verhängten Strafen gegen diese Verordnungen sei man nun bemüht, eine für Bürgerinnen und Bürger, Behörden und die Länder praktikable Lösung zu finden. Diese werde aktuell ausgearbeitet. Maurer betonte zudem, dass die Situation rund um die Entstehung des Gesetzes „sehr herausfordernd“ gewesen sei.
Um ein bewusstes „Inkaufnehmen“ von einem möglichen Verfassungsbruch habe es sich nicht gehandelt. Es habe „unterschiedliche Einschätzungen gegeben, ob diese Formulierung, diese Verordnung zulässig ist in dieser Form oder nicht. Jetzt wissen wir, dass sie nicht zulässig war und lernen damit für die Zukunft.“ Begutachtungen von Verordnungen seien in Zukunft vorstellbar.
Audio dazu in oe1.ORF.at