Der Europarat hat sich angesichts des angekündigten Rückzugs Polens aus einem internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen „alarmiert“ gezeigt. „Das Aufkündigen der Istanbuler Konvention wäre sehr bedauerlich und ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa“, erklärte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, gestern.
Die Istanbul-Konvention des Europarats verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen und sich gegen die Diskriminierung von Frauen einzusetzen. Sie wurde 2014 von einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Doch einige Staaten wie Ungarn und die Slowakei haben sie bis heute nicht ratifiziert.
Polens Justizminister will Prozess demnächst einleiten
2012 war die Istanbul-Konvention von der damaligen gemäßigten polnischen Regierung unterzeichnet und 2015 ratifiziert worden. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will sich nun daraus zurückziehen. Justizminister Zbigniew Ziobro kündigte am Wochenende an, er werde heute den nötigen Prozess einleiten.
Ziobro hatte das Abkommen in der Vergangenheit als „feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie“ bezeichnet. Rund 2.000 Menschen gingen am Freitag in der Hauptstadt Warschau gegen den von der Regierung geplanten Rückzug aus der Konvention auf die Straße.
Auch mehrere Abgeordnete des Europaparlaments verurteilten die Ankündigung der polnischen Regierung. Die spanische sozialdemokratische Abgeordnete Iratxe Garcia Perez sprach via Twitter von einer „schändlichen“ Entscheidung. Der Vorsitzende der Fraktion „Renew Europe“, der frühere rumänische Regierungschef Dacian Ciolos, kritisierte es als „erbärmlichen Schritt“ einiger Regierungsmitglieder „zur Demonstration ihres Konservativismus“.