Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich im Ringen um das EU-Wiederaufbaupaket gegen die Folgen des Coronavirus als Sachverwalter der Interessen deutscher Bürgerinnen und Bürger. „Es ist sicherlich nicht negativ für den deutschen Steuerzahler, wenn die Budgets, die in Richtung Süden Europas fließen, nicht ins Unendliche wachsen“, sagte er heute im „Morning Briefing“-Podcast des Journalisten Gabor Steingart.
Mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sei er bei den Verhandlungen nicht immer auf einer Linie gewesen. Er glaube aber, dass sein Kurs bisher in ähnlicher Art und Weise auch von der deutschen Politik vertreten worden sei.
Über den Konflikt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der bei den Beratungen für höhere – nicht zurückzahlbare – Zuschüsse statt Krediten eingetreten war, sagte Kurz: „Dass man das als lästig empfindet, dass noch andere Staaten mitreden wollen, kann ich emotional nachvollziehen.“
Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich vor einer Woche auf ein Coronavirus-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1.074 Milliarden Euro geeinigt. Dabei hatte die Nettozahler-Allianz aus Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Finnland wesentlichen Anteil an der Ausgestaltung. Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will.