China stoppt mehrere Auslieferungsabkommen für Hongkong

China hat die Auslieferungsabkommen für Hongkong mit Großbritannien, Kanada und Australien ausgesetzt. Das teilte Außenamtssprecher Wang Wenbin heute auf einer Pressekonferenz in Peking mit. Zuvor hatten die drei Länder als Reaktion auf das Hongkong-Gesetz ihre Auslieferungsabkommen mit der Sonderverwaltungszone gestoppt.

Wang warf den drei Staaten vor, die rechtliche Zusammenarbeit zu „politisieren“. Durch dieses „falsche Vorgehen“ hätten sie die Kooperation in diesem Bereich „ernsthaft beschädigt“. Die Länder hätten das Sicherheitsgesetz als Vorwand für ein „einseitiges Aufkündigen“ ihrer Abkommen genutzt, sagte Wang.

Großbritannien, Kanada und Australien sind Partner des Geheimdienstnetzwerks „Five Eyes“, dem auch die USA und Neuseeland angehören. Auch Neuseeland setzte sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong indes aus. Die USA haben diesen Schritt ebenfalls angekündigt.

Diplomaten: EU einigt sich auf Reaktion

Offenbar hat sich auch die EU auf eine gemeinsame Reaktion auf das Hongkong-Gesetz verständigt. So sollen Exporte, die zur Überwachung oder Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können, beschränkt werden, wie es indes aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß. Die Maßnahmen sollen am Abend von den EU-Mitgliedstaaten offiziell beschlossen werden.

Das umstrittene Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. International besteht die Sorge, dass die von China vertraglich zugesicherten Freiheiten und demokratischen Rechte für Hongkong mit Hilfe des Gesetzes nach und nach abgeschafft werden.