Am 149. Tag im Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere mussten heute im Wiener Straflandesgericht wieder mehr Angeklagte kommen, nachdem gestern nur vier Beschuldigte erscheinen mussten. Mit elf anwesenden Angeklagten wird heute sowohl zur BUWOG-Privatisierung als auch zum Linzer Terminal Tower verhandelt. Beide Transaktionen stehen unter Korruptionsverdacht.
Der erste Zeuge war und ist in der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) tätig. Die RLB OÖ war damals mit der Immofinanz und anderen in einem „Österreich-Konsortium“, das bei der Privatisierung der Bundeswohnungen mitgeboten hatte und schließlich in der zweiten Runde im Juni 2004 den Zuschlag erhalten hatte.
Daraufhin zahlte die Immofinanz im Geheimen eine Provision von einem Prozent des Kaufpreises, also 9,6 Mio. Euro, an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger. Laut Anklage kam die entscheidende Information von Grasser, der auch von der Provision profitiert habe – was Grasser bestreitet.
E-Mail im Fokus
Richterin Marion Hohenecker interessierte sich besonders für eine E-Mail, die der Zeuge in der „heißen Phase“ nach dem ersten und kurz vor dem zweiten Angebot für die Bundeswohnungen geschrieben hatte. Der Zeuge Robert E. war damals mit der Strukturierung der Finanzierung des Projekts befasst. Er hatte damals per E-Mail geschrieben, was ihm sein „Kontakt aus der Wiener Szene“ mitgeteilt hatte: Die CA Immo meine es ernst, werde aber von der Bank Austria getrieben.
In der E-Mail findet sich allerdings keine Zahl oder kein Hinweis darauf, wie hoch die mit dem Österreich-Konsortium konkurrierende CA Immo bieten werde. Er habe damals nichts von der Höhe des Angebots der konkurrierenden CA Immo gewusst, beteuerte der Zeuge heute. Insbesondere die Zahl 960 – das Angebot der CA Immo in der zweiten Runde – sei ihm nicht bekannt gewesen.
Er habe nur gewusst, dass in der zweiten Runde für die Bundeswohnungsprivatisierung vom Verkäufer die Zuschlagsfrist verkürzt wurde, wodurch sich das Zinssatzänderungsrisiko deutlich reduziert habe, sagte der Zeuge Robert E. Den damaligen Finanzminister Grasser habe er nicht persönlich gekannt, nur politisch. Auch den mitangeklagten Peter Hochegger habe er nicht gekannt.